Andere Länder, dieselben Probleme. Während (oder besser gesagt: weil) der Onlinehandel boomt, schauts in vielen Innenstädten immer trostloser aus. Jetzt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit seiner Forderung nach einer „Paketversandsteuer“ für Aufsehen gesorgt.
Konkret möchte man die großen Online-Plattformen so an den Infrastrukturkosten beteiligen, zumal diese Infrastruktur von den jeweiligen Lieferanten ja auch fleißig genutzt werde, erklärt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Und in der Regel zahlen Amazon & Co. ja auch keinerlei Gewerbesteuer. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.“ Mit dem Geld wolle man dann den notwendigen Umbau von Innenstädten und Ortskernen finanzieren.
Plattformhaftung gefordert
Große internationale Onlinehändler nutzen freilich nicht nur die Infrastruktur der Gemeinden und Städte, sondern oft auch die etablierten Entsorgungssysteme zum Nulltarif. Darauf weist hierzulande auch der Handelsverband seit geraumer Zeit hin. Die Sammel- und Verwertungssysteme werden von den lokalen Gewerbebetrieben finanziert, während sich viele Drittstaatenhändler diese Gebühren unrechtmäßig ersparen – was in der Folge auch zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führt.
Laut Handelsverband wäre es technisch kein Problem, über den neuen Import One-Stop Shop (IOSS) abzufragen, bei welchem Entsorgungssystem innerhalb der EU der jeweilige Handelsbetrieb teilnimmt und seine Abfallgebühren bezahlt. Bei Falschangaben oder Nichtentrichten der Gebühren solle dann künftig der jeweilige Marktplatz für den Drittstaatenhändler haften.