Mit dem Mittelstandspaket, das die Bundesregierung im Ministerrat abgesegnet hat, werden zentrale Branchen-Forderungen erfüllt, stellt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfreut fest.
„Klein- und Mittelbetriebe sind das Fundament der heimischen Wirtschaft – das gilt in unserer Sparte ganz besonders. Sie sind eng in den Alltag der Menschen eingebunden und damit ganz entscheidend für einen positiven Stimmungsschwenk und baldigen Aufschwung. Das Mittelstandspaket leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Konkret werden ab 1. Juli 2025 die für Handwerks- und Gewerbetriebe wichtigen leichten Nutzfahrzeuge (N1) von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. „Diese Klein-Transporter sind für unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe ein essenzielles Betriebsmittel. Die Abschaffung freut uns, denn wir haben immer betont, dass die Normverbrauchsabgabe nicht nur ihren Lenkungseffekt verfehlt, sondern auch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil ist – speziell gegenüber Betrieben, die nach Österreich hereinarbeiten und solche Belastungen nicht kennen“, sagt Scheichelbauer-Schuster.
Das Wegfallen der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro bringt eine Vereinfachung für tagtägliche Verkaufsgeschäfte im Gewerbe und Handwerk, beispielsweise für Bäckereien, Fleischereien oder Konditoreien – Elektrobetriebe sind davon ja eher weniger betroffen. Mit beschleunigten Genehmigungen für die Bereiche Betriebsanlagen und Energie sowie für Unternehmensgründungen werden Investitionen vereinfacht. Mit der Erhöhung der Basispauschalierung sind auch erste Schritte zu einer Vereinfachung im Steuerrecht gemacht.
Darüber hinaus wurde mit dem heutigen Ministerrat auch das Bekenntnis zum Bürokratie-Abbau, zur Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und für mehr Rechtsklarheit bekräftigt.
Es ist positiv, dass es die Regierung mit der Bürokratiebremse ernst meint. Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung von überbordenden Vorgaben und Berichtspflichten. Die heute vorgelegten Maßnahmen sind somit ein erster Schritt, damit das Comeback des Wachstums in Österreich gelingt.
Renate Scheichelbauer-Schuster
