Nachdem auch heute kein Beschluss des erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Ministerrat zu erwarten war, mehrt sich die Kritik an der Verzögerung. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und der Dachverband EEÖ machen speziell die Gas-Lobby dafür verantwortlich.
„Einzelne Wirtschaftslobbbys blockieren hier ein Gesetz, das wesentlich für eine lebenswerte Zukunft in Österreich ist. Speziell die Gaslobby hält derzeit mit ihren Wünschen den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich in Geiselhaft. Das ist nicht länger tragbar. Wir erwarten uns eine entschlossene Gangart der türkis-grünen Bundesregierung und keine weiteren Verzögerungen bei diesem für den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigem Thema“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Ein rasches Fortkommen fordert auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Es sei ärgerlich, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun quasi auf halber Strecke stecken bleibe. Nachdem das EAG heute wieder nicht im Ministerrat beschlossen wurde, verzögere sich die Umsetzung um einen weiteren Monat. Man brauche aber konkrete Ansagen: „Anstehende Investitionen bleiben sonst liegen und für Unternehmen stellt sich zunehmend Planungsunsicherheit ein. Außerdem wird die Realisierbarkeit der zurecht ehrgeizigen Ziele für 2030 mit verstreichender Zeit immer unrealistischer“, stellt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ die verzwickte Lage dar. „Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung. Das Grüne Gaspaket muss in Begutachtung gehen. Die zuletzt immer wieder vernommenen Auffassungsunterschiede zur Gasnetzinfrastruktur dürfen diese wichtigen Schritte nicht aufhalten“, so Wagner.
Allein die Ziele des EAGs lassen Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Eine weitere Verzögerung der Energiewende sägt also auch an diesen Zahlen. Zudem schreibt sie die aktuell etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr fest, die Österreich für fossile Energieimporte ins Ausland abfließen lässt und macht das Szenario von drohenden Strafzahlungen von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 bei der Verfehlung unserer Erneuerbaren Ausbauziele immer wahrscheinlicher.
Werden Klimaziele der Gasinfrastruktur geopfert?
„Wenn nun das Fortschreiten der Energiewende einem Ausbau der Gasinfrastruktur geopfert wird, biegen wir in Wahrheit schon jetzt vom Zielpfad Klimaneutralität 2040 ab. Grünes Gas wird eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Es ist ein hochwertiger Energieträger, den wir etwa in der Industrie und in KWK Anlagen dringend brauchen werden. Es wird auch in der Raumwärmebereitstellung einen bescheidenen Platz haben. Dennoch sind die Potenziale für Grünes Gas beschränkt. Das muss sich auch in der Planung der Infrastrukturentwicklung für Gas niederschlagen. Sonst würde man nicht nur hinsichtlich Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich verantwortungslos handeln. Stranded Investments und der Aufbau von ungewissen Abhängigkeiten beim Import müssen vermieden werden“, führt Wagner aus und betont, dass solche Diskussionen und mögliche Irrwege bei der Gasinfrastruktur das so wichtige EAG und die Regelungen für Grünes Gas keinesfalls in Geiselhaft nehmen dürfen. Denn sonst stellt sich bald die Frage nach der Verantwortung für den klimapolitischen und wirtschaftlichen Schaden für den Standort Österreich, der bei noch längerer Verzögerung entsteht.
„Nur Erneuerbare Energien sind in der Lage, unsere Energieversorgung und damit unseren Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern! Sie bringen Investitionen, die unser Land gerade in dieser Zeit so dringend braucht: in regionale Wirtschaft, in Arbeitsplätze, sowie in die Wirtschaft und die Industrie!“, schließt Wagner.
