Am 1. Juli fallen endlich auch Paketsendungen aus Drittstaaten, deren Wert unter 22 Euro liegt, unter die Einfuhrumsatzsteuer. Das Aus für die 22-Euro-Grenze ist überfällig, denn allein im Vorjahr gelangten mehr als 600 Millionen Pakete über chinesische Versandhändler in die Europäische Union – 97 Prozent davon gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei, weil sie teilweise bewusst falsch deklariert wurden. Österreich entgehen dadurch Millionen Euro Mehreinnahmen
Der Handelsverband hatte diese Betrugspraxis durch Händler insb. aus China vor mittlerweile 6 Jahren mit dutzenden Testbestellungen aufgedeckt. Die Dimensionen sind gewaltig, das Schadensausmaß liegt europaweit bei mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Tag für Tag entgeht den österreichischen Steuerzahlern dadurch eine halbe Million Euro.
„Der Handelsverband hat dieses kriminelle Massenphänomen als erste Organisation in Österreich aufgezeigt. Wir haben uns mehr als sechs Jahre lang für die Abschaffung der 22-Euro-Steuerfreigrenze eingesetzt, die österreichische Händler massiv benachteiligt und heimische Konsumentinnen und Konsumenten tonnenweise Fake-Produkte gebracht hat. Oft war es ein Kampf gegen Windmühlen, doch die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.“Es freut uns sehr, dass wir diesen Meilenstein für mehr Steuerfairness endlich erreicht haben und die Corona-Krise nicht als Ausrede für eine erneute Verschiebung herhalten musste. Die geschätzten Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro jährlich können wir gerade jetzt gut brauchen.“
Schulterschluss bewährt sich
Im Schulterschluss mit dem Finanzministerium und der Österreichischen Post hatte der Handelsverband bereits im Juli 2020 ein Maßnahmenbündel sowie Schwerpunktkontrollen vereinbart, um mehr Fairplay im eCommerce sicherzustellen. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit werden seither Importe von Kleinsendungen aus Drittländern vom Zoll noch stärker ins Visier genommen. Damit werden die Interessen der österreichischen Unternehmen besser geschützt und gezielt gegen vorsätzliche Unterfakturierungen (als Geschenke deklarierte Sendungen; Angabe falscher Herkunftsländer; verbotene und beschränkte Waren) vorgegangen.
22-Euro-Grenze nächster Schritt
Strengere Zollkontrollen und die Abschaffung der 22-Euro-Grenze sind wichtige Puzzlesteine auf dem Weg zu mehr Steuerfairness, doch weitere Maßnahmen müssen folgen. Um langfristig faire Wettbewerbsbedingungen mit großen Plattformen wie Amazon zu erreichen, müssen diese stärker in die Pflicht genommen werden. Der Handelsverband hat hierzu zwei Ansätze entwickelt, die einerseits den Verbraucherschutz vor Produktfälschungen und andererseits die Teilnahme asiatischer Händler bei Sammel- und Verwertungssystemen betreffen. In beiden Fällen wäre eine Plattformhaftung essenziell, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.