Die Bundesregierung hat Heute (Sonntag) einen bundesweiten Lockdown für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, angekündigt. Dieser soll um Mitternacht in Kraft treten.
Der Lockdown umfasst Ausgangsbeschränkungen für alle Ungeimpften ab dem zwölften Lebensjahr, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg – weitere mögliche Maßnahmen wurden bereits in Aussicht gestellt. Die Ausgangsbeschränkungen sollen bundesweit für Personen gelten, die „weder geimpft noch genesen sind“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Kinder bis zum zwölften Lebensjahr sind von den Beschränkungen ausgenommen.
2G im Elektrohandel
Der private Wohnbereich darf dann „nur noch in Ausnahmefällen verlassen“ werden, so Schallenberg. Die Liste dieser „Ausnahmen“ sollte von den bisherigen Lockdowns ja schon allgemein bekannt sein. Fakt ist weiters: Die 2G-Regel gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht – also auch für den Elektrohandel. Schon bisher waren Ungeimpfte von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen.
Bald Lockdown für Alle?
Wie gewohnt herumgeeiert wird weiterhin in Sachen „Lockdown für Alle“. Auf Nachfrage sagte Schallenberg, die Maßnahmen seien „einschneidend“ – sie könnten aber bei Bedarf nachgeschärft werden. Auch Mückstein sagte vorerst nichts zu einem Lockdown für alle – in erster Linie gehe es um die Kontaktreduktion. Innenminister Karl Nehammer kündigte Kontrollen an: Ab Montag könne jede Person, die in Österreich lebt, von der Polizei beim Betreten des öffentlichen Raums kontrolliert werden. Für den Handel werde sich nichts ändern, außer dass die Polizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren werde, so Nehammer.
Die Verordnung muss noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden und gilt vorerst bis 24. November.
Handelsverband zweifelt an Wirksamkeit
Wenig erfreut ob dieser Nachrichten ist klarerweise der Handelsverband. Man „nehme den Lockdown für Ungeimpfte ab 12 Jahren zur Kenntnis“ bezweifle jedoch „die Wirkung der neuen Restriktionen im Handel“.
Der Handel habe die Gesundheit der Bevölkerung stets an höchste Stelle gestellt und im Sommer eine eigene Impfkampagne „WIR HANDELN GEMEINSAM. WIR IMPFEN GEMEINSAM.“ gestartet, um die Durchimpfungsrate in Österreich möglichst rasch zu steigern. Allerdings nicht mit Zwang, sondern mit Positivanreizen wie Impfgutscheinen oder Lotterien. Letztere wurden vom Handelsverband bereits im Juni 2021 empfohlen, jedoch leider seitens der Regierung vom Tisch gewischt. Die Regierung könnte sich jedoch auch für ein „sowohl als auch“ entscheiden, da negative Anreize vielleicht kurzfristig wirken, aber auch Zuversicht und Stimmung in der Gesellschaft trüben. Nun muss die Branche wieder herhalten und wird mehr als Hebel für negative Anreize herangezogen, anstatt eine tatsächliche Wirkung zu entfalten. Ganz nach dem Motto „Für Ungeimpfte gibt es keine Weihnachtsgeschenke“.
Wirtschaftlicher Kollateralschaden
Hierbei werde aber übersehen, wie stark der volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Kollateralschaden sein kann. Die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben. Die begleitende Verunsicherung kann dies nochmals erheblich verstärken, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit in vielen Formaten nicht mehr gewährleistet ist. Darüber hinaus stehen die doppelten Gehälter an, während gleichzeitig für viele ein Drittel der Umsätze im Weihnachtsgeschäft wegfällt.
Da die Infektionszahlen zuletzt besorgniserregend angestiegen sind, habe die Branche Verständnis für strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Allerdings sollte die Politik im 20. Monat der Krise bei jenen Faktoren ansetzen, die tatsächlich etwas am Infektionsgeschehen bewirken können“, heißt es weiter. Hierfür würde sich der Einbezug vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse lohnen, um Kollateralschäden abzuwenden. Weitere Verschärfungen im Handel zählen jedenfalls nicht dazu, immerhin sind laut AGES zurzeit nur 0,1 Prozent aller Infektionen auf das Einkaufen zurückzuführen. Stattdessen sollten endlich die tatsächlichen Corona-Hotspots reduziert werden.
Nachdem die Empfehlungen im Sommer nicht aufgegriffen wurden, ist es besonders negativ, dass der Handel nun als Hebel verwendet wird, um Kontakte zu reduzieren, obwohl die Branche kein Corona-Hotspot ist. Wir fordern Wirtschaftshilfen und insbesondere einen Umsatzersatz ‚neu‘, der alle betroffenen Unternehmen zeitnahe erreicht, denn die doppelten Gehälter stehen an und wir verlieren rund ein Drittel der Umsätze außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels durch diesen Eingriff. Arbeitsplatzsicherheit muss Zug um Zug mit der Pandemiebekämpfung einhergehen. Bundesweit erwarten wir durch den Lockdown für Ungeimpfte einen Umsatzeinbruch von bis zu 350 Mio. Euro wöchentlich im stationären Non-Food-Handel“
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will