Lange wurde darum gerungen, jetzt scheint das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) aber endlich die letzten Hürden genommen zu haben: Nachdem sich ÖVP, SPÖ und Grüne geeinigt haben kann das Gesetz noch rechtzeitig vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.
„Die Energiewende in Österreich startet, das EAG ist fertig“, verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Für ihre Zustimmung hatte die SPÖ zuvor noch eine Reihe von Änderungen verlangt, insbesondere sollten einkommensschwache Haushalte entlastet werden.
Die Einigung sieht nun vor, dass nicht nur die von der GIS befreiten Haushalte von allen Ökostrom-Abgaben befreit werden, sondern auch die Belastung für andere einkommensschwache Haushalte mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt wird. Insgesamt sollen damit rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostrom-Abgaben bezahlen. Das sind laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll vor allem Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten und alleinerziehende Frauen. Laut Gewessler hat sich die Ökostrombelastung für die Haushalte bisher um die 100 Euro pro Jahr bewegt, in den nächsten Jahren sollen es etwa 114 Euro sein.
Nach der Einigung zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ kann das EAG nun am 7. Juli mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Anschließend wird das EAG am 14. Juli im Bundesrat behandelt und kann auch dort beschlossen werden. Parallel zum Beschluss läuft der Notifizierungsprozess mit der EU-Kommission für alle Teile, bei denen das notwendig ist, z.B. Förderungen über Marktprämien.