Die österreichische Photovoltaik-Branche zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass auch ÖVP/SPÖ/NEOS an der vorzeitigen Abschaffung der 20-prozentigen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen festhalten. Und das, obwohl der Branchenverband Photovoltaic Austria mehrmals eindringlich vor den Folgen warnte.
Eine Kurzumfrage in der Branche zeigt, dass 90 % der Unternehmen von einem schlagartigen Rückgang der Nachfrage ausgehen und tausende Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben bedroht sehen, sollte die Steuererleichterung vorzeitig gestrichen werden. Auch werden zehntausende Privathaushalte, die in ihre eigene, unabhängige Energieversorgung investieren möchten, im Stich gelassen.
Es ist absolut unverständlich, dass die Wiederbesteuerung von PV-Kleinanlagen nach wie vor als ,Einsparungspotenzial‘ für die Staatskasse betitelt wird. Die angenommenen Steuermehreinnahmen von zusätzlich 175 Mio. Euro für 2025 kann beim besten Willen nicht nachvollzogen werden – es werden maximal 30 Mio. Euro sein und das verbunden mit einem weiteren Bürokratieschub. Die Entscheidung, Photovoltaik-Anlagen wieder voll zu besteuern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Handwerksbetrieben, die sich nichts mehr als Verlässlichkeit und Planungssicherheit wünschen. Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, aber eine rein einnahmenseitige Besteuerung von PV-Kleinanlagen ist ein Schlag gegen den ohnehin bereits kränkelnden Wirtschaftsstandort Österreich.
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender Photovoltaic Austria
Negative Folgen bestätigt
Seit 2024 ist die Streichung der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Anlagen bis 35 kWp ein unbürokratischer und leicht verständlicher Anreiz für all jene, die sich mit einer Photovoltaik-Anlage unabhängiger machen wollen. Eine Kurzumfrage unter den Mitgliedern des Photovoltaic Austria-Verbands ergibt ein düsteres Stimmungsbild:
- Laut 73 % der Befragten ist eine unbürokratische Förderung, wie die Mehrwertsteuer-Befreiung, eines der Top-Argumente für eine PV-Anlage.
- Wird die Mehrwertsteuer-Befreiung vorzeitig wieder eingeführt, gehen 90 % der befragten Unternehmen davon aus, dass das Interesse an privaten PV-Anlagen zurückgehen wird; 70 % rechnen sogar mit einem sehr starken Rückgang.
- Fragt man nach den aktuellen Herausforderungen, werden die geplante Wiederbesteuerung von PV-Kleinanlagen, das Gefühl fehlenden Rückhalts der Politik und die daraus resultierende ungewisse Auftragslage als die aktuell größten Herausforderungen der Photovoltaik-Branche genannt.
Die Branche appelliert daher nochmals eindringlich an die künftige Bundesregierung, die geringe Ergiebigkeit der Besteuerung realistisch einzuschätzen und das geplante Vorhaben der Besteuerung von PV-Kleinanlagen zu überdenken.
