Laut PV Austria Branchenbarometer wird die Regierungsarbeit im Energiebereich lediglich mit „Genügend“ bewertet – eine Kurskorrektur wird deswegen gefordert.
Nach einem Jahr Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht die Photovoltaik-Branche Bilanz und die ist nicht gerade befriedigend. Grund dafür sind grobe Anlaufschwierigkeiten und die kurzfristigen Eingriffe der letzten 12 Monate. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde zwar Ende des Jahres verabschiedet – auf das EABG wartet die Branche aber nach wie vor, sowie auf Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.
Regierungsarbeit „Genügend“ mit viel Unsicherheit
Als Branchenverband vertritt der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) die Interessen von über 450 Unternehmen und Privatpersonen der österreichischen PV- und Stromspeicherbranche. In einer aktuellen Mitgliederbefragung des Verbandes bewerten rund zwei Drittel der Befragten die bisherige Regierungsarbeit im Energiebereich lediglich mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“. Der energiepolitische Fehlstart der aktuellen Bundesregierung hat einen mehr als schalen Geschmack hinterlassen.
Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider. Anstatt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, konzentrierte sich die neue Bundesregierung auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben. Die Branche sendet nun ein klares Signal zur Kurskorrektur der Bundesregierung.
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria
Top-3-Forderungen der Branche
Besonders dringlich sind aus Branchensicht folgende drei Punkte:
- Verlässliche Politik mit Planbarkeit und Verbindlichkeit anstatt laufend negativer Eingriffe (88 % Zustimmung)
- Klarheit bei der künftigen Ausrichtung von PV- und Speicherförderungen (74 %)
- „Speicheroffensive“ mit Ausbaupfad, gezielten Anreizen und Abbau regulatorischer Hürden (65 %)
Darüber hinaus spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten für einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) aus, um bürokratische Hürden bei der Umsetzung von PV-Anlagen und Batteriespeichersystemen abzubauen und um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften über Österreich hinweg zu erhalten.
Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen.
Herbert Paierl
Mehr Mut zur statt Verzögerung der Energiewende
Die Ziele der Regierung, drei zentrale Energiegesetze bis Sommer 2025 umzusetzen, wurden verfehlt. Zwar wurde nach Monaten medialer Verunsicherung noch kurz vor Jahreswechsel das ElWG beschlossen, beim EABG heißt es aber weiterhin „bitte warten“. Und das obwohl auch auf EU-Ebene der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren-Projekten gesetzlich vorgeschrieben wurde. Hier droht Österreich sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und womöglich Strafzahlungen. Auch die von Energieminister Hattmannsdorfer mehrfach angekündigte „Speicheroffensive“ lässt weiter auf sich warten.
All diese politischen Unsicherheiten und Verzögerungen zeigen bereits spürbare Auswirkungen auf das Investitionsklima, so dass nur jedes dritte Unternehmen mit einem gleichbleibenden Interesse rechnet. Dass das Thema nicht allein die Unternehmen der PV- und Speicherbranche betrifft, zeigt auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Wien Energie. Nicht nur wird hier die weiterhin hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende bestätigt, sondern auch politische Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion gefordert, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
