Am 19. Juni hat der europäische E-Commerce-Dachverband E-Commerce Europe und viele seiner nationalen Mitgliedsverbände, darunter auch der österreichische Handelsverband, einen offenen Brief an Entscheidungsträger, Behörden und Interessenvertreter sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene veröffentlicht, in dem sie die dringende Notwendigkeit betonen, faire Wettbewerbsbedingungen für alle E-Commerce-Akteure im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten und für eine effektive Durchsetzung des EU-Rechts zu sorgen.
„In jüngster Zeit sind neue E-Commerce-Akteure von außerhalb der EU in die Union eingetreten, die großen Druck auf den Binnenmarkt und auf jene Unternehmen ausüben, die bereits in der EU ansässig sind. Wir haben uns immer für einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, denn der E-Commerce ist ein globaler Wirtschaftszweig. Die politischen Entscheidungsträger und die zuständigen Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass dieser Wettbewerb fair ist“, erklärt Luca Cassetti, Generalsekretär von E-Commerce Europe.
Viele Fragen hinsichtlich der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften
Unternehmen, die bereits in der EU ansässig sind, unterliegen zahlreichen Vorschriften, und die Kosten für deren Einhaltung sind in der Regel hoch, da die Vorschriften komplex und oft nicht vollständig auf EU-Ebene harmonisiert sind. Daher ist es für in der EU ansässige Akteure schwierig geworden, mit den neuen Akteuren von außerhalb der EU auf gleicher Augenhöhe zu konkurrieren.
Die Geschäftspraktiken dieser neuen Marktteilnehmer werfen viele Fragen hinsichtlich der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften auf, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Produktfälschung, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Umwelt und Steuern. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann nicht nur zu unlauterem Wettbewerb führen, sondern auch dazu, dass potenziell gefährliche Produkte auf den EU-Markt gelangen.
Rainer Will, Geschäftsführer Handelsverband
Wenn Unternehmen, die in der EU ansässig sind, Regeln verletzen, hat dies Konsequenzen und die Behörden können Zwangsmaßnahmen gegen sie ergreifen. Die EU hat bereits Vorschriften eingeführt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. „Das Problem liegt in der unzureichenden Durchsetzung dieser EU-Regeln gegenüber Akteuren, die außerhalb der EU ansässig sind“, präzisiert Handelssprecher Rainer Will. Die nationalen Behörden sind oft unterfinanziert, unterbesetzt und unkoordiniert. Dies verschafft Akteuren mit Sitz außerhalb der EU, die sich nicht an die Regeln halten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
Monat für Monat fließen Milliarden Euros an Kaufkraft aus der EU ab – mit entsprechenden Folgen für unsere Volkswirtschaften. Zuerst verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit, danach den Wohlstand. Daher machen wir gemeinsam mit 16 anderen Verbänden klar, dass entschlossen gegengesteuert werden muss.
Rainer Will
Drei Kernforderungen
Angesichts des sehr schnellen Wachstums einiger dieser neuen Akteure fordern die Mitunterzeichner des offenen Briefes die Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene auf, so schnell wie möglich zu handeln, um
- alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Aktivitäten von Akteuren mit Sitz außerhalb der EU ebenso gründlich zu prüfen wie die von Unternehmen, die bereits in der EU ansässig sind.
- diese Akteure im Falle von Problemen mit der gleichen Entschlossenheit zu sanktionieren wie bei Verstößen von Akteuren mit Sitz in der EU.
- eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deren Behörden zu fördern und zu erleichtern.
„Wir sind der Ansicht, dass die EU-Gesetzgebung bereits alle notwendigen Instrumente bereitstellt, um ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa zu gewährleisten, und dass keine zusätzlichen Verpflichtungen für Händler eingeführt werden sollten, solange die bestehenden Vorschriften nicht in der gesamten EU und gegenüber Akteuren mit Sitz außerhalb der EU wirksam und effizient durchgesetzt werden“, erklärt Luca Cassetti, Generalsekretär von E-Commerce Europe.
Wenn jedoch neue Gesetze in Betracht gezogen werden, sollten deren Auswirkungen auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchsetzung gründlich geprüft werden, bevor neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden.
Luca Cassetti
Neben dem Handelsverband für Österreich haben den offenen Brief auch Partnerverbände aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Tschechien sowie der europäische Dachverband E-Commerce Europe unterzeichnet.
Auf nationaler Ebene hat der Handelsverband bereits im April einen Acht-Punkte-Aktionsplan für Fairness im digitalen Handel vorgelegt.