Eines muss man der österreichischen Regierung ja lassen: Sie bleibt ihrer Linie in Sachen Energiepolitik treu. Allerdings besteht diese auch aus gravierenden Mängeln, überholten Rechtsgrundlagen, konsequenter Dialogverweigerung und eklatanten fachlichen Schwächen – und wenig inhaltlicher Substanz.
Anlässlich des Endes der Begutachtung zur Novellierung der EAG-Marktprämienverordnung 2026 sowie zur EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom 2026 zieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) daher eine ernüchternde Bilanz: Die Vorgangsweise der Bundesregierung setzt einen Stil fort, bei dem zentrale energiepolitische Weichenstellungen ohne ernsthaften Dialog mit der Branche und ohne inhaltliche Substanz erfolgen.
Fachliche Mängel und fehlender Dialog
„Die Begutachtung über Weihnachten und Neujahr fügt sich nahtlos in ein Muster ein, bei dem Beteiligung formal ermöglicht, inhaltlich aber nicht gewollt ist“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich. „Sollten die Verordnungen tatsächlich schon diese Woche in Rechtskraft gesetzt werden, bestätigt das den Eindruck, dass diese Begutachtung von Anfang an als reiner Formalakt gedacht war. Das ist angesichts der Tragweite der Regelungen schlicht abzulehnen. In einer Zeit, in der sich die Gasspeicher im Rekordtempo leeren, weiterhin den Ausbau heimischer Energie zu bremsen, ist verantwortungslos.“
Insbesondere, da die Branchenvertretungen in ihren Stellungnahmen gravierende fachliche Mängel des den Verordnungen zugrunde liegenden Gutachtens detailliert und fundiert aufgezeigt haben. Ein vor Weihnachten mancherseits in Aussicht gestellter direkter fachlicher Austausch mit der Branche oder eine Einladung zu einem solchen gab es bislang nicht.
Novelle ohne Rücksicht auf neues ELWG
Besonders erstaunlich ist aus Sicht des EEÖ, dass die im Dezember beschlossene Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) – von der Regierung selbst als größte Strommarktreform bezeichnet – in den vorliegenden Verordnungen vollständig ignoriert wird. „Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ihre eigene Strommarktreform keinerlei Auswirkungen auf Förderlogiken und Marktbedingungen hat?“, fragt Prechtl-Grundnig, denn Gutachten und Verordnungen wurden offenkundig noch auf Basis der alten Gesetzeslage der Vorgängerregierung erstellt.
Selbst das Gutachten räumt explizit ein, dass die neuen Regelungen des ElWG nicht berücksichtigt wurden. „Damit sind die Verordnungen bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses fachlich überholt“, warnt Prechtl-Grundnig. „So ist eine rasch erforderliche Nachbesserung vorprogrammiert.“
Kurzsichtige Energiepolitik
Das Programm der Bundesregierung lässt zudem für dieses Jahr gleich noch weiteren Bedarf zur Anpassung der Verordnungen erwarten – denn auch die angekündigten Vorhaben wie ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und eine Novellierung des Erneuerbaren- Ausbau-Gesetzes (EAG) werden zu berücksichtigen sein. Mit der hier gewählten Vorgehensweise der Bundesregierung kündigt sich für die Branche schon zu Jahresbeginn für 2026 mangelnde Regulierungskontinuität an – zulasten der Investitionssicherheit.
Der EEÖ erneuert daher seine Forderung, die gesetzlich vorgesehenen Fortführungsregelungen zu nutzen und die bestehenden Förderverordnungen für 2026 weiter gelten zu lassen. „Planungssicherheit entsteht nicht durch hektische Verordnungen, sondern durch stabile Regeln, saubere Gutachten und echten Dialog“, so Prechtl-Grundnig abschließend. „Die jetzige Vorgehensweise gefährdet Investitionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Versorgungssicherheit in Österreich.“
