Erneuerbare Energie Österreich fordert einen Systemumbau mit praxistaugliche Reformen statt schädlicher Schnellschüsse bei Netzentgelten.
Anlässlich der Begutachtung der neuen Systemnutzungsentgelte-Verordnung der E-Control und im Lichte der laufenden Verhandlungen zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) warnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) vor politischer Fehlsteuerung im Stromsystem. Die geplante zusätzliche Belastung von Erzeugungsanlagen mit noch höheren Gebühren wird an der Versorgung mit günstiger Energie und an tausenden KMUs in Österreich substanziell Schaden anrichten, so der EEÖ. Er fordert daher einen klaren politischen Kurswechsel von der Regierung und legt einen 10-Punkte-Fahrplan zur Senkung der Netzkosten vor.
Die Regierung muss weg von der Symptombekämpfung durch zusätzliche Netzgebühren hin zu echten Reformen in der Energiewirtschaft, andernfalls werden die Netzkosten nicht sinken.
Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich
Effizienzpotential statt Kostenkeule
Die unkalkulierbare, zusätzliche Belastung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen, wie sie im aktuellen ElWG-Entwurf der Regierung vorgesehen ist, ist aus Sicht der Branche ein politischer Fehler mit fatalen Konsequenzen für die Realwirtschaft. „Das daran geknüpfte Versprechen, die Strompreise für Haushalte und Unternehmen zu senken, ist nachweislich nicht haltbar“, warnt Martina Prechtl-Grundnig. Tatsächlich zeigen ökonomische Analysen, dass die geplanten Maßnahmen sowohl die Strompreise als auch den Wirtschaftsstandort massiv finanziell belasten würden.
Unbestritten ist laut EEÖ, dass erhebliche Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur notwendig sind – sowohl zur Modernisierung des bestehenden Netzes als auch für den Umbau in ein zukunftsfähiges Energiesystem. Nur so könne es auch den neuen Ansprüchen der Konsument:innen gerecht werden. Doch die Unterschiede bei den Schätzungen zum Investitionsbedarf bis 2040 sind enorm und rangieren zwischen 20 und 54 Milliarden Euro. Das offenbart sowohl das große Maß an Ungewissheit als auch das enorme Effizienzpotential.
Genau hier, bei den tatsächlichen Kosteneinsparpotentialen, muss die Regierung ansetzen, um unnötige Kosten von Haushalten, Unternehmen, Industrie und Stromerzeugung abzuwenden.
Martina Prechtl-Grundnig
10-Punkte-Fahrplan für ein effizientes Stromnetz
Der Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) enthält bereits Lösungsansätze zur Entlastung der Netzkosten, etwa die Fernsteuerbarkeit von PV-Anlagen, mehr Transparenz über verfügbare Einspeisekapazitäten, eine Flexibilitätsplattform sowie längere Abschreibedauern für Netzinvestitionen.
Dieser Rahmen muss entschlossen verbessert und umgesetzt werden – die Instrumente müssen wirken – bevor oberflächliche Maßnahmen zur Symptombekämpfung den Umbau nachhaltig verteuern, verkomplizieren und unseren Standort schädigen.
Martina Prechtl-Grundnig
Damit der Gesamtsystemumbau effizient, sozial verträglich und wirtschaftlich tragfähig gelingt, legen die Erneuerbaren folgenden konkreten 10-Punkte-Fahrplan zur Senkung der Netzkosten vor:
- Netzausbaupläne verpflichtend an nationale Klimaziele anpassen und übergreifend koordinieren.
- Moderne Planung, die sich an den tatsächlichen Erzeugungs- und Verbrauchsschwerpunkten orientiert, statt an alten fossilen Strukturen.
- Innovative Finanzierungsmodelle und ein staatlich gestützter Infrastrukturfonds für kostengünstige Investitionen.
- Bundesweite Glättung der Netzentgelte, um Kosten fair zu verteilen.
- Volle Transparenz über freie Einspeise- und Bezugskapazitäten bis Netzebene 6, zur optimalen Nutzung bestehender Kapazitäten.
- Mehr Messpunkte, Steuerungstechnik und konsequente Nutzung von Smart-Meter-Daten, um den Status und potenzielle Engpässe in Echtzeit zu erfassen.
- Recht auf Abrechnungspunkte (ehemals virtuelle Zählpunkte) schaffen, um mehrere Erzeuger an einem Anschluss bündeln zu können.
- Flexible Zugänge ermöglichen, damit auch bei Engpässen ein begrenzter Zugang ermöglicht wird.
- Flexible Stromtarife und schnelle Umsetzung der Flexibilitätsplattform, damit Verbraucher:innen Flexibilität anbieten können und dafür entlohnt werden.
- Variable Tarife einführen, die sich am Zeitpunkt und an der Netzlast orientieren.
Nach Berechnungen des EEÖ könnte man allein mit diesem 10-Punkte-Fahrplan die Ausbaukosten um bis zu zwanzig Prozent der Kapitalkosten senken.
Warnung vor zusätzlichen Belastungen
Schon jetzt liegt die Belastung der erneuerbaren Stromerzeuger im europäischen Spitzenfeld, zusätzlich leisten sie unentgeltliche Dienste für die Netzstabilität. Weitere Erhöhungen wären daher ein Rückschlag. Die jüngsten Anpassungen im ElWG-Entwurf – etwa die vermeintliche Deckelung der Netznutzungsentgelte oder die massive Erhöhung der Zutrittspauschalen – sind juristischer Fachmeinung zufolge weder rechtlich gesichert noch bringen sie spürbare Entlastung für Konsument*innen. Schlimmer noch: viele Erneuerbaren-Projekte werden damit schlagartig wirtschaftlich unmöglich. Der EEÖ fordert daher ein Ende der Überregulierung und stattdessen einen echten Reformkurs.
Dieser Aktionismus an undifferenzierten Belastungsmaßnahmen für die heimische erneuerbare Stromerzeugung muss ein Ende haben. Das System muss effizienter werden – nicht teurer. Und wenn das ElWG in der geplanten Form mehr Probleme schafft als löst, gilt: Lieber kein Gesetz als ein schlechtes.
Martina Prechtl-Grundnig
