Die EU-Kommission hat Österreich grünes Licht für die Förderung des Ausbaus von Strom aus erneuerbaren Quellen mit Hilfe des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gegeben. Und eine gute Nachricht für Stromkunden: 2022 fallen die Ökostromkosten weg, was angesichts der hohen Strompreise eine deutliche Entlastung bringt.
Laut der EU-Kommission soll Österreich mit dem EAG den Anteil erneuerbarer Energie in der Stromversorgung bis 2030 übers Jahr gerechnet auf 100 Prozent steigern können – ohne den Wettbewerb am Binnenmarkt zu verfälschen. Aus diesem Grund haben die Wettbewerbshüter auch eine Beihilferegelung dafür genehmigt. Der Ausbau werde im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und den österreichischen Umweltzielen zu einer Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Aussendung.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bald im Parlament
Damit ist das EAG jetzt endgültig raus aus der Warteschleife. Klimaministerin Leonore Gewessler musste ja diverse Änderungen vornehmen, um den Vorgaben aus Brüssel zu entsprechen. Konkret verlangte Brüssel mehr technologieübergreifende Förderungen. Zudem hatte Gewessler bis 2024 administrative Förderungsvergaben geplant, das soll nun nur im kommenden Jahr möglich sein. Ab 2023 muss es Ausschreibungen geben.
Stromkunden von Ökostromkosten komplett befreit
Gleichzeitig wurde offiziell bekanntgegeben, dass die Ökostromkosten im kommenden Jahr komplett wegfallen werden. Es wird nicht nur – wie bereits zuvor geplant und kolportiert – auf den Erneuerbaren Förderbeitrag verzichtet, sondern auch auf die fixe Pauschale von 42 Euro, die für jeden Stromzählpunkt anfällt. Das haben ÖVP und Grüne sowie die SPÖ beschlossen. Das Paket soll im Parlament im Jänner beschlossen werden. Durchschnittliche Entlastung für jeden Haushalt: Rund 110 Euro im Jahr. Bereits vor dem Beschluss bezahlte Pauschalen werden rückerstattet.
In Summe macht das etwa 870 Mio. Euro aus. Der Verzicht von Klimaschutz-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerien ist möglich, weil der Strom-Marktpreis so hoch ist, dass die Stützung der Erneuerbaren durch die Beiträge der Kunden derzeit gar nicht mehr oder kaum erforderlich ist. Aufgrund der steigenden Energiepreise hat die Abwicklungsstelle für die Förderung von Ökostrom (OeMAG) letztes Jahr mehr eingenommen, als sie für die Förderungen von Ökostromanlagen ausgeben muss. Derzeit ist es aber nicht möglich, große Geldbeträge ohne Verluste zu veranlagen. Die Einhebung der Erneuerbaren-Pauschale hätte noch einmal 350 Mio. Euro in die Kassa der OeMAG gespült die nur mit Verlust veranlagt werden hätten können.