Große Ankündigungen ist man von der Bundesregierung freilich gewöhnt, Sinnvolles kommt dabei bekanntlich nur selten raus. So auch bei der EAG Investitionsförderungen, die zwar groß angekündigt wurde, seitdem aber auf Eis liegt.
Aktuell lässt sich die Regierung für die heute beschlossenen Novelle feiern, mit der das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) an die Vorgaben der europäischen Kommission (endlich) angepasst wurde. Das sollte allerdings nicht davon ablenken, dass die Umsetzung der zweiten Förderschiene des EAG – die Investitionsförderung – längst überfällig ist. Diese steht nämlich in keinen Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und hätte damit bereits vor Monaten starten können. Die dazu notwendige Förder-Verordnung scheitert noch immer an der fehlenden Einigung von BMK und BMLRT. Ein verbindlicher Zeitplan fehlt nach wie vor. Unzählige und dringend benötigte Projektumsetzungen werden dadurch unnötig aufgehalten.
Politiker produzieren wieder nur heiße Luft
„So zu tun als würde man sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzen reicht schon lange nicht mehr. Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht. Allein durch politische Ankündigungen wird die Versiebenfachung der PV-Leistung nicht gelingen“, warnt jetzt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, eindringlich.
EAG: Ohne konkrete Rahmenbedingungen sind Ziele gefährdet
Die Verzögerungen bedeuten einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen.
Seit Ewigkeiten ist die Rede vom Ausbauturbo, um das Ziel „100% Strom aus Erneuerbaren“ bis 2030 zu erreichen. Die PV-Branche macht ihre Aufgaben, berät Kund*innen, bereitet sich und seine Mitarbeiter*innen vor und steht somit in den Startlöchern. Vom angekündigten Turbo fehlt jede Spur.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverbands Photovoltaic Austria
Dementsprechend frustriert ist auch die gesamte Branche. Und das obwohl von der Photovoltaik zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der größte Zubau abverlangt wird und längst die Arbeiten auf Hochtouren laufen müssten.
„Wir haben bereits unglaublich viel Zeit verloren und 2030 ist gleich ums Eck. Ohne ernst gemeinter Schritte, dem umgehenden Start des neuen Fördersystems und dem uneingeschränkten Bekenntnis der Bundesländer zu einem ganzheitlichen PV-Ausbau wird Österreich weiterhin massiv von Stromimport aus dem Ausland und damit von der fossilen Preisdiktatur und von Atomstrom abhängig sein“, so Paierl.
Verordnung muss Energiewende auf den Fast-Track bringen
Nach dem die EU-Vorgaben nun eingearbeitet wurden muss die fehlende Verordnung von den beiden Ministerien unverzüglich finalisiert werden. „Die Regierungsparteien müssen jetzt gemeinsam und fokussiert am Ausbau der Erneuerbaren arbeiten und die Energiewende vom Abstellgleis zurück auf den Fast-Track bringen. Die Branche hat kein Verständnis mehr und erwartet eine unverzügliche Vorlage der Verordnung“, fordert Immitzer.