Die Bundesregierung kündigte heute nach ihrer Regierungsklausur die geplanten Maßnahmen für einen beschleunigten Photovoltaik (PV)-Ausbau an. Neben einem Rekordbudget von insgesamt 600 Millionen Euro soll die Genehmigung von PV-Anlagen stark vereinfacht werden.
Neue Förderschiene für rasch umsetzbare Photovoltaik-Projekte angekündigt
Neben der bekannten Investitions- und Marktprämienförderung im EAG soll eine neue Förderschiene, für schnell umsetzbare Projekte, die enorm hohe Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen unterstützen. Für den „Fast Track“ ist ein Budget von 268 Millionen Euro vorgesehen.
Diese rasche Maßnahme kommt genau zur richtigen Zeit. Projekte, die in den Schubladen liegen, aber auf Grund beschränkter Fördermittel im Unklaren sind, sollen damit rasch umsetzbar werden.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Photovoltaic Austria
Für die Ausarbeitung der neuen Förderschiene etabliert das BMK ein Fachgremium, bei dem der PV-Verband ein entscheidender Impulsgeber ist. „Wir werden die Anliegen der PV-Branche einbringen und uns für praxisnahe Rahmenbedingungen einsetzen,“ so Immitzer.
Neues Gesetz zur Genehmigungsvereinfachung geplant
Eine weitere angekündigte Neuerung ist das „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ (EABG). Ein Gesetz, das die Umsetzung von PV-Anlagen vereinfacht und teilweise genehmigungsfrei stellen soll. Weiters soll damit eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern für eine aktive Energieraumplanung geschaffen werden. Auch soll in Zukunft nur noch eine zentrale Stelle alle Genehmigungen Österreichweit abwickeln. Auch dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen erarbeitet. Immitzer zeigt sich vorsichtig zuversichtlich: „Für den Erneuerbaren Ausbau braucht es neben dem Bund vor allem die Länder und eine aktive Energieraumplanung. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz kann dafür eine gute Grundlage sein, sofern alle Beteiligten engagiert mitarbeiten.“
Invest-Verordnung kurz vor Begutachtung
Darüber hinaus wurde die bereits dringend erwartete Verordnung zur Investitionsförderung nach dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz auf Regierungsebene finalisiert, deren Begutachtung in Kürze starten wird. In dieser Verordnung werden wichtige Details zur Antragstellung sowie Förderzeitpunkte und -sätze verankert. Dieser Förderung, stehen laut Erneuerbaren Ausbau Gesetz, in diesem Jahr 328 Mio. Euro zu Verfügung.
