Schlagwort: OGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vergangene Woche festgestellt, dass die Verrechnung von Netzzutrittsentgelt in vielen Fällen unzulässig war. Die österreichischen ...

Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH jetzt ...