… hat die Qual! Vier Wahlen (2 x Landtag, Nationalrat + EU) stehen dieses Jahr in unserem Kalender. Durchaus entscheidende Termine, die über die Zukunft von Österreich und der EU entscheiden. Besonders auch in Sachen Klimaschutz und Energiesouveränität. Bis dahin ist aber vor allem auf der ToDo-Liste der österreichischen Bundesregierung noch einiges abzuhacken.
So steht zum Beispiel das E-Wirtschaftsgesetz ganz oben auf der Liste. Das Gesetz soll einerseits Standardisierung bringen aber auch veraltete Strukturen aufbrechen, um Platz für neue Stromkonzepte zu schaffen. Auf Erledigung wartet auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, um die Umsetzung von Erneuerbaren-Projekte zu erleichtern. Das sind nur zwei von etlichen wichtigen Gesetzen, auf die die Branche und am Ende auch die Bevölkerung dieses Jahr noch wartet, um Österreich zu stärken – und das in diesem Superwahljahr.
Wieviel von der ToDo-Liste noch abgearbeitet wird bleibt dem politischen und freien Spiel der Kräfte überlassen. Am Ende haben wir aber die Wahl und können entscheiden ob die Anstrengungen aller im Nationalrat vertretenen Parteien gereicht haben, oder doch dringliche und weitreichende Gesetzesvorhaben auf Grund von Klientel-Politik auf den letzten Metern verhindert wurden.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverband Photovoltaic Austria