Mit www.unternimmwas.at startet die Wirtschaftskammer Steiermark ein neues Kampagnenformat mit dem man den Druck in Richtung Bundespolitik für mehr (dringend notwendige) Entlastungsmaßnahmen bei den Energiesteuern massiv erhöhen möchte.
Allein im Bereich der Mineralölsteuer fließen aktuell um 100 Mio. Euro mehr pro Monat in die Staatskassen. „Dieser muss diese automatischen Mehreinnahmen aus den aktuellen Teuerungen im Energiebereich unverzüglich an die Bevölkerung, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen zurückgeben“, fordern WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.
Aus diesem Grund startete die WKO Steiermark an diesem Wochenende www.unternimmwas.at. Ziel ist es, möglichst viele Steirerinnen und Steirer zu Botschaftern einer gemeinsamen Forderung zu machen, die dringlicher nicht sein könnte: die Senkung der Energiesteuern. Um 205 Prozent ist der Strompreis in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen, der Gaspreis sogar um 465 Prozent und was die Teuerung bei Treibstoffen betrifft, reicht ein Blick auf die letzte Tankrechnung. „Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten in den kommenden Monaten weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen Herk und Dernoscheg. Eine möglicher Ausweg könnten die Senkungen der Energiesteuern sein.
Energiesteuern belasten alle
Umso dringlicher ist daher die Forderung der Wirtschaft an die Bundespolitik nach langfristigen Plänen zur Aufrechterhaltung und Sicherung einer leistbaren und ökologisch nachhaltigen Energieversorgung. „Das von der Regierung präsentierte Energiepaket kann nur der erste Schritt sein, dem angesichts der massiven Teuerungswelle viele weitere rasch folgen müssen“, betonen Herk und Dernoscheg. Deswegen hat die WKO Steiermark auch ein umfangreiches Forderungspakt geschnürt, bei dem jede(r) Einzelne mit seiner Unterschrift – ob digital auf www.unternimmwas.at oder analog auf vorbereiteten Unterschriftenlisten – zum/zur Botschafter:in werden kann. Konkret gefordert wird:
- Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas, auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“ gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.
- Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent. Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100 Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird u.a. eine befristete Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.
- Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest. Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und entscheidend beschleunigt werden.
„Mit dieser Initiative wollen wir den Druck in Richtung Bundespolitik für weitere Entlastungsmaßnahmen massiv erhöhen, aber das geht nur gemeinsam“, so die steirische WKO-Führungsspitze. So wird in den kommenden Tagen eine breit aufgestellte Kampagne ausgerollt, der in den kommenden Wochen unzählige weitere Aktionen im Rahmen einer unternimmwas.at-Tour folgen werden.
