Die angekündigte Besteuerung der PV-Kleinanlagen führt zur Verunsicherung bei Investitionen und bremst wichtige Schritte zur Energiewende aus.
Ein jeder kann das bestätigen: Dinge, die gut laufen, sollte man nicht ändern. Oft erst im Nachhinein merkt man, wie gut es eigentlich lief. Der Spruch „Never change a (good) running system“ bringt das jedenfalls genau auf den Punkt. Der Schritt, die Mehrwertsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen vorzeitig abzuschaffen, ist ein Paradebeispiel für einen absurden Umgang mit erfolgreichen und durchdachten Maßnahmen. Erst vor kurzem eingeführt, sollte diese Steuerbefreiung der Bevölkerung den Weg zur eigenen und damit leistbaren Stromversorgung erleichtern, das heimische Handwerk entlasten, ihm eine stabile Auftragslage garantieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien gewährleisten – also eigentlich genau das, was die Energiewende und der Wirtschaftsstandort Österreich dringend braucht.
Besteuerung wäre ein herber Rückschlag
Stattdessen werden mit der angekündigten neuerlichen Besteuerung von PV-Kleinanlagen Verunsicherung geschürt, wichtige Investitionen ausgebremst und tausende Jobs geopfert – und das bis weit in das Jahr 2026 hinein. Ein äußerst herber Rückschlag für die Branche und für die Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass politische Maßnahmen langfristig Bestand haben. Dass das politisch so gewollt ist, für gerade einmal 1 % des einzusparenden Budgets, ist kaum vorstellbar für jemanden, der an Vernunft glaubt.
Sollte die Steuerbefreiung tatsächlich gekippt werden, zeigt das leider wieder einmal, wie ein politischer Kurswechsel absolut keine Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und langfristigen Ziele eines Landes nimmt… Und das, obwohl ALLE Parlamentsparteien vor nicht allzu langer Zeit noch für die Mehrwertsteuerbefreiung gestimmt haben.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverband Photovoltaic Austria
