Anfang Juni beschloss die Steirische Landesregierung das „Sachprogramm Erneuerbare Energie – Solarenergie“ mit 36 Vorrangzonen im Gesamtausmaß von 778 ha, wo in Zukunft PV-Freiflächenanlagen errichtet werden könnten. In Wirklichkeit stehen nach der Begutachtung und den berechtigten Einwendungen von Gemeinden, Errichter:innen und Grundbesitzer:innen nicht mehr als 500 ha für die heimische Sonnenstromerzeugung zur Verfügung.
Bereits nach dem Beschluss des Raumordnungsbeirates Mitte Mai kritisierte der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) die mangelhafte Ausweisung der zukünftigen PV-Zonen und appellierte dringend an die zuständigen Landesrät:innen, das Programm zu überarbeiten und weitere Zonen mitaufzunehmen. Leider blieb eine Abänderung aus und somit ist die Enttäuschung über das nun beschlossene Sachprogramm dementsprechend groß.
Die Jubelchöre der Landespolitik in der Steiermark können wir in keinster Weise nachvollziehen. Der Beschluss dieses mangelhaften Sachprogramms ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein und steht im höchsten Widerspruch zu den Zielen der Klimapolitik und der Energiewende – und all das am Tag an dem bekannt wurde, dass es ab 2024 kein Russengas mehr geben wird!
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender PV Austria
Landesregierung lobt ihr Sachprogramm
Was Paierl mit den „Jubelchören“ meint ist auch schnell erklärt. In der Erklärung der Landesregierung ist nämlich lediglich von einer „geringfügigen Flächenreduktion“ die Rede.
Nach einem umfangreichen Begutachtungsverfahren, in dem 165 Stellungnahmen abgegeben wurden, hat der Raumordnungsbeirat in der letzten Sitzung das vorliegende Sachprogramm zum Beschluss durch die Landesregierung vorgeschlagen. Dieses enthält 36 statt vorher 37 Vorrangzonen für Großanlagen auf Freiflächen mit einem Gesamtausmaß von rund 778 Hektar. Dies bedeutet eine Flächenreduktion von 46,2 Hektar im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag.
Aktuelle Studie zeigt Aufholbedarf der Bundesländer – auch die Steiermark muss nachbessern
Die erst kürzlich vom Verband Erneuerbare Energie Österreich präsentierte Studie zu den Klimazielen der Bundesländer zeigt den enormen Aufholbedarf auf Landesebene auf. Für die Steiermark wurde sogar ein neues Ziel bis 2030 errechnet, das wohl nur mit einer entsprechend großen Ausweisung von Flächen für PV erreicht werden kann.
Der erforderliche Ausbau an sauberem und auch sozial leistbarem Sonnenstrom ist mit dieser Art der Landesraumordnung nicht erreichbar. Angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik des Themas hätten wir uns gerade von der Steiermark hier deutlichere Zeichen erwartet.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin PV Austria
