Der jüngste PV-Flächencheck vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) bringt neuerlich eine ernüchternde Bilanz: Die für PV-Projekte ausgewiesenen Zonen in Niederösterreich und der Steiermark können auch nach mittlerweile zwei Jahren kaum zur Sonnenstromproduktion genutzt werden.
Größtenteils fehle es an Einspeisemöglichkeiten oder der Widmung durch die Gemeinden. PV Austria fordert deshalb eine einheitliche, bundesweite Antwort: das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). So wurden beispielsweise in der Steiermark in den 36 ausgewiesenen Vorrangzonen für PV-Freiflächenprojekte bislang lediglich sechs Anlagen errichtet; in Niederösterreich sind es gar nur acht von 116. Und andere Bundesländer haben erst gar keine PV-Vorrangzonen.
„Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter. Die Länder besitzen einen gewaltigen Hebel für dauerhaft leistbaren Strom, indem sie tatsächlich nutzbare Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen. Auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PV Austria, das fehlende Engagement der Bundesländer.
Zwar zählen die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark bisher zu den Spitzenreitern im PV-Ausbau – das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit Dachanlagen allein die Klimaneutralität und allen voran die Standortsicherung durch leistbare Energie nicht schaffen werden.
Herbert Paierl
Bundesweite Lösung statt 9-Länder-Fleckerlteppich
Dasselbe Bild zeigt das kürzlich vorgestellt „Umsetzungsradar“ des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich: Analysiert wurde der Umsetzungsgrad der EU-Vorgaben im Bereich des Erneuerbaren-Ausbaus. Die RED-III (Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU) verordnet einerseits die Straffung und Konzentration der Genehmigungsverfahren und andererseits die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, in denen erneuerbare Energieprojekte rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können.
Zuständig hierfür sind in Österreich die Bundesländer. Obwohl zahlreiche Fristen zur Umsetzung der RED-III-Vorgaben bereits verstrichen sind, agieren die Bundesländer weiterhin heterogen, willkürlich und vor allem säumig – Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen drohen, für die aber hauptsächlich der Bund haftet.
Bundesländer offenbar „alleine nicht fähig“
„Der neuerliche Fakten-Check zeigt, dass offensichtlich die Bundesländer alleine nicht fähig sind, die dringend notwendige und eigentlich von allen geforderte heimische Stromproduktion voranzutreiben und durch ihre Säumigkeit sogar blockieren. Statt neun – unterschiedliche und zum Teil nicht vorhandene – Landeslösungen braucht es eine bundesweit verbindliche Energieraumplanung. Der Bund muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Energiewende in die Hand nehmen“, schlussfolgert Paierl. Er appelliert an die Bundesregierung, nicht länger untätig zuzusehen, sondern das seit zwei Jahren in Ausarbeitung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen und den Knoten zu lösen.
