Schlagwort: Urteil

Die Europäische Kommission & CPC-Netz geben Temu einen Monat Zeit, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Einige der ...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vergangene Woche festgestellt, dass die Verrechnung von Netzzutrittsentgelt in vielen Fällen unzulässig war. Die österreichischen ...

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren ...

Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH jetzt ...