Die EU plant endlich neue Maßnahmen, um die unkontrollierte Flut an Billig-Importen aus China über dubiose Plattformen wie Temu und Shein einzudämmen. Konkret will die EU-Kommission eine Gebühr auf Pakete von chinesischen Onlinehändlern einführen, um die Flut an Produktfälschungen besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlineplattformen künftig verpflichtend kontrollieren müssen, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und den EU-Sicherheitsnormen entsprechen.
Der Handelsverband begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, da sich unfaire Wettbewerbsbedingungen, Steuerverluste und Produktmängel in den letzten fünf Jahren massiv gehäuft haben.
„Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Paket-Gebühr gegen Drittstaaten-Plattformen wie Temu und Shein aus voller Überzeugung. Es kann nicht sein, dass europäische Händler und Hersteller täglich strenge Auflagen einhalten müssen, während Billig-Plattformen aus China ohne wirksame Kontrolle unseren Markt fluten. Wir brauchen dringend ein Level Playing Field – und Gebühren auf Pakete aus China sind ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt ist die sofortige Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.
Jahrelang hat die EU-Kommission tatenlos zugesehen, wie dubiose Fernost-Plattformen den europäischen Markt mit teils gesundheitsgefährdenden Paketen und Produktfälschungen regelrecht überrollt haben. Temu und Shein zählen bereits zu den zehn größte Onlinehändler in Österreich, Shein liegt bereits auf dem achten Rang. Daher sind wirksame Maßnahmen gegen die Müll-Lawine aus China überfällig. Die strukturelle Benachteiligung des europäischen Onlinehandels muss sofort beendet werden.
Rainer Will
Schluss mit Steuertricks & unfairen Vorteilen für China-Shops
Bisher nutzen Plattformen wie Temu und Shein Niedrigpreis-Schlupflöcher, um Waren unter der Zollfreigrenze von 150 Euro steuerfrei nach Europa zu bringen. Das führt zu einem unfairen Vorteil gegenüber heimischen Unternehmen, die regulär Mehrwertsteuer und Zollabgaben zahlen müssen.
Der österreichische Handelsverband setzt sich seit Jahren für Fair Play im Onlinehandel ein und fordert, dass Pakete aus Fernost strikter aus dem Verkehr gezogen werden, da deren Inhalte für die Bevölkerung vielfach schädlich bzw. sogar gesundheitsgefährdend sind. Fake-Produkte und Dumpingpreise bedrohen den heimischen Handel und damit hunderttausende Arbeitsplätze.
Der Handelsverband hat im August 2024 auch gegen die QuickCommerce-Plattform Temu eine UWG-Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht (die Ermittlungen laufen noch), sowie auf Europäischer Ebene die Spitzenvertreter getroffen, um Gegenmaßnahmen einzufordern. Auch mit dem österreichischen Zoll steht der HV im intensiven Austausch, damit es zu einem strafferen Vollzug bestehender Gesetze kommt, welche die korrekte Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer, der Verzollung und der Entsorgungsabgaben umfassen. Ebenso setzt sich der Handelsverband seit mittlerweile einem Jahrzehnt für die Absenkung der Zollfreigrenze von 150 Euro auf 0 Euro ein.
