1.041 Förderungen soll ein Scheinunternehmen aus Wien für falsche Handy-Reparaturen abgerechnet und damit rund 160.000 Euro erschlichen haben. Jetzt hat die EU-Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Es handelt sich übrigens um die erste Anklage dieser – relativ neuen – Behörde in Österreich. Die EU-Staatsanwaltschaft nahm nämlich erst Mitte 2021 ihre Tätigkeit auf und verfolgt seitdem Kriminalfälle, die zum Schaden der EU begangen wurden. Und weil der Reparaturbonus mit insgesamt 130 Mio. Euro aus dem Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union finanziert wird, fällt der Betrug in Ihren Zuständigkeitsbereich. Ausbezahlt wird der Reparaturbonus hierzulande freilich vom Klimaschutzministerium.
Wie aus einer Aussendung der EU-Staatsanwaltschaft hervorgeht, wirft man dem Wiener (Schein-)Unternehmen vor, zwischen Juni 2022 und März 2023 ganze 1.041 Förderanträge für angebliche Smartphone-Reparaturen eingereicht zu haben. Insgesamt beantragte das Unternehmen damit Förderungen in Höhe von 201.000 Euro. Rund 161.000 Euro wurden auch tatsächlich überwiesen, bevor die Zahlungen gestoppt wurden.
Reparaturbonus jetzt mit Sicherheitsnetz
In der Folge, also im Sommer 2023, wurde dann bekanntlich auch der gesamte Reparaturbonus gestoppt und überarbeitet. Seitdem wird die Förderung nun direkt an die Kunden ausbezahlt – und damit quasi ein weiteres Sicherheitsnetz eingezogen. Der Nachteil des neuen Systems: Die Kunden müssen die Reparatur nun komplett vorfinanzieren.
Es ist natürlich davon auszugehen, dass weitere Anklagen der EU-Staatsanwaltschaft folgen werden: Immerhin wird bereits seit längerem gegen dutzende Betriebe aufgrund gefälschter Rechnungen ermittelt. Die gesamte Schadenssumme soll hierbei mehrere Millionen Euro betragen.
