Die aktuell diskutierten Ausbauziele des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) drohen den raschen Umstieg auf heimische, leistbare Energie auszubremsen. Ausbauziele sind keine politische Verhandlungsmasse. Sie ergeben sich aus dem steigenden Strombedarf und dem Anspruch, die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten zu beenden. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) appelliert daher an Bundesregierung, Parlamentsparteien und Länder, die Blockadehaltung aufzugeben und die verbleibende Verhandlungszeit für ein wirksames Beschleunigungsgesetz mit ambitionierten Ausbauzielen zu nutzen.
„Die anhaltende Diskussion über die Höhe der Ausbauziele ist zunehmend skurril. Mehrere Bundesländer haben bereits heute höhere eigene PV-Ausbauziele als jene Werte, die nun im EABG festgeschrieben werden sollen. Mehr als die Hälfte der Länder würde nach aktuellem Stand ihre Zielvorgaben bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen. Das ist keine Beschleunigung, sondern eine Einladung zum Nichtstun. Damit wird den Bundesländern faktisch die Hängematte aufgestellt“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
Jede zusätzliche Photovoltaikanlage und jeder zusätzlicher Batteriespeicher stärkt unsere Energiesouveränität und senkt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Wer ausgerechnet jetzt die Ausbauziele zurücknimmt, verlängert die Abhängigkeit von Öl und Erdgas und riskiert weiterhin Phasen hoher Strompreise für Haushalte und Unternehmen.
EABG: Zielarchitektur nachschärfen, denn die Physik verhandelt nicht
Mehr als 1.200 Tage nach der ersten Ankündigung des EABG wird noch immer über Zielwerte diskutiert, die sich eigentlich aus dem künftigen Strombedarf Österreichs ableiten müssten.
Die Physik verhandelt nicht. Der Strombedarf der Zukunft lässt sich nicht durch niedrigere Zielwerte reduzieren. Die verbleibende Verhandlungszeit sollte genutzt werden, um das Beschleunigungsgesetz an den tatsächlichen Erfordernissen auszurichten und Österreich auf Kurs Richtung Energieunabhängigkeit zu halten.
Herbert Paierl
