Die Energiepolitik der neuen Regierung startet durch, wirft aber bereits mit der abgeschafften Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen Fragen auf.
Gerade erst angelobt, und offensichtlich voller Tatendrang, startet die Zuckerlregierung mit ganzer Überzeugung und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Energiepolitik zu – denn es gibt viel aufzuholen. Ganze 20 Mal ist im Regierungsprogramm von leistbarer Energie zu lesen. Also Blinker raus und auf der Überholspur in Richtung Umsetzung.
Handbremse bei der Energiepolitik
Doch, anstatt auch nur annähernd zu versuchen, die Energiepolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen, wird mit vollem Enthusiasmus die Handbremse angezogen. Beinahe in einer Nacht- und Nebelaktion wir die beliebte Befreiung der Mehrwertsteuer für kleine PV-Anlagen abgeschafft, und nicht ausreichend gleich auch eine neue Abgabe für Anlagenbetreiber beschlossen.
Allessamt Maßnahmen, die die Umsetzung von PV-Anlagen nicht wirklich fördern, sondern erschweren. Maßnahmen, die damit auch verhindern, dass mehr Strom zur Verfügung steht, um den Preis zu senken, beitragen die Unabhängigkeit vom Ausland weiter zu reduzieren und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, uvm..
Stattdessen verärgerte Menschen, ratlose Unternehmen und weiterhin hohe Strompreise. Essenzielle Gesetze, die hingegen nichts kosten, sondern genannte Probleme lösen – wie das ELWG oder das EABG – bleiben längst ausverhandelt in der Schublade liegen?! Das ist Aktionismus an der falschen Stelle. Es fällt schwer zu verstehen, warum sie es tun. Ob sie es wissen?
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverband Photovoltaic Austria
