Diese „Paket-Zoll“-Maßnahme zielt insbesondere auf Fernost-Plattformen wie Shein und Temu ab und soll ab Juli 2026 erhoben werden. Der Handelsverband sieht damit eine zentralen Forderungen aus seinem PLAN H durchgesetzt. EU-weit rechnet man mit Mehreinnahmen von bis zu 13,8 Mrd. Euro.
Dementsprechend begrüßt der Handelsverband die heutige Einigung der EU-Finanzminister, ab Juli 2026 einen festen Zollsatz von 3 € auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China einzuführen. Damit würde eine wichtige Forderung des Handelsverbands aus dem PLAN H sowie aus dem Ende April präsentierten eCommerce-Aktionsplan von HV und Greenpeace aufgegriffen, um die strukturelle Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Fernost-Plattformen wie Temu und Shein zu reduzieren.
„Die Einführung eines 3-Euro-Paket-Zolls auf Drittstaaten-Pakete unter 150 Euro Warenwert zählt zu den zentralen Forderungen des Handelsverbands. Wir sind erleichtert, dass diese dringende Empfehlung nun auch von den EU-Finanzministern aufgegriffen wurde. Der Handlungsdruck ist nun auf oberster Ebene angekommen, sodass ab Juli 2026 Online-Ramschhändler wie Temu und Shein endlich stärker zur Kasse gebeten werden. EU-weit sind damit Mehreinnahmen von 13,8 Milliarden Euro möglich“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.
Paket-Zoll von 3 Euro wichtiger Schritt
Der Paket-Zoll von 3 Euro soll dazu beitragen, die Zollbehörden bei der Kontrolle der enormen Menge an Billigimporten aus Fernost zu entlasten. Die Regelung gilt zumindest so lange, bis eine dauerhafte Lösung zur Abschaffung der De-Minimis-Zollbefreiung für Online-Einkäufe in Drittstaaten unter 150 Euro gefunden ist – also voraussichtlich bis 2028.
„Der 3-Euro-Paket-Zoll ab Juli 2026 ist ein weiterer großer Erfolg der FairCommerce-Initiative des Handelsverbands und ein Meilenstein für den europäischen Handel. Ein großer Dank geht an den österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer sowie an die europäische Dachorganisation eCommerce Europe, wo sich der Handelsverband bis zuletzt für mehr FairPlay in Brüssel eingesetzt hat“, so Will.
HV eCommerce-Aktionsplan empfiehlt 4 weitere Maßnahmen
Der Handelsverband sieht in dem neuen Paket-Zoll einen wichtigen Schritt, empfiehlt jedoch vier weitere Maßnahmen:
- Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro bereits 2026: 2024 wurden 4,6 Mrd. Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert, zwei Drittel davon falsch deklariert. 91 Prozent stammen aus China. Betrüger umgehen systematisch Zölle und Steuern, etwa durch Teillieferungen. Der Schaden für den österreichischen Handel liegt bei 4,5 Mrd. Euro. Innenstädte leiden unter Leerstand, den Kommunen entgehen Millionen an Steuereinnahmen.
- Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen: Produkte von Temu, Shein und AliExpress enthalten oft verbotene, giftige Chemikalien. Dennoch gelangen solche Produkte wegen unzureichender Kontrollen ungehindert auf den Markt. Die enorme Menge an Billigwaren aus Asien überfordert die bestehenden Kontrollkapazitäten der nationalstaatlichen Zollbehörden – diese müssen gestärkt werden.
- Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration: Auf nationaler Ebene die zeitnahe Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration analog zur Schweiz.
- Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch: Fernost-Plattformen umgehen vielfach EU-Vorgaben – meist ohne Konsequenzen. Wiederholte Rechtsverstöße müssen zu temporären Plattform-Sperren führen. In Frankreich läuft bereits ein entsprechendes Verfahren gegen Shein.
