PV Austria Paierl zu EABG: „Entwurf ist eine Schande“

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Doch wie so oft ist das Ergebnis enttäuschend. Kritik kommt daher nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Branchen selbst.

Während Österreich mitten in einer sich zuspitzenden Öl- und Gaskrise steckt, präsentiere die Bundesregierung ein Gesetz, das zu kurz greift und seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfaltet, heißt es etwa von Seiten des Branchenverbandes PV Austria. Statt echter Beschleunigung ist der Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vor allem eines: zu wenig, zu spät und ohne Wirkung.

Ebenfalls enttäuscht zeigte sich die Windkraftbranche. Ohne verbindliche Ausweisung geeigneter Flächen und ausbaufähigen Zielen drohe die gewünschte Beschleunigung wirkungslos zu bleiben, erklärte die IG Windkraft. Um den Windkraftausbau tatsächlich erheblich zu beschleunigen, bleibe die Anhebung der Bundesländerziele Grundvoraussetzung.

„Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der heute präsentierte Regierungsentwurf zum EABG nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria), verärgert. „Trotz wiederholter Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hat die Regierung offensichtlich nichts aus den Krisen gelernt.“

EABG-Entwurf sieht wirkungslose Sanktionen vor

Die vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik bleiben trotz klarer wissenschaftlicher Grundlagen weiterhin deutlich zu niedrig. Bereits heute haben mehr als die Hälfte der Bundesländer diese Zielwerte erreicht. Konkrete Ziele für den ebenso dringend notwendigen Speicherausbau fehlen im EABG-Entwurf weiterhin völlig.

„Dass nun Strafzahlungen bei Zielverfehlung eingeführt werden, klingt zwar gut, ist aber de facto wirkungslos. Wenn die Ziele schon jetzt erreicht sind, handelt es sich um reines Säbelrasseln“, kritisiert Paierl. Nach aktuellen Abschätzungen werden bis 2027 rund drei Viertel der Bundesländer die PV-Mindestziele erfüllt haben – damit verlieren die Sanktionen vollständig ihre Steuerungswirkung.

Seit der Begutachtung im September sei zudem wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Tatsächlich wird das Gesetz seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfalten. Dabei könnten Photovoltaik und Speicherlösungen rasch umgesetzt werden, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Die Branche hat wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Instrumente das Gebot der Stunde gewesen.

Vera Immitzer, Geschäftsführerin PV Austria

Appell: Gesetz grundlegend nachschärfen

Der Bundesverband Photovoltaic Austria richtet bereits jetzt einen klaren Appell an alle Parlamentsparteien: „Dieses Gesetz muss grundlegend nachgeschärft werden. Österreich braucht ein echtes Beschleunigungsgesetz – kein weiteres Symbolgesetz ohne Wirkung.“