Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht einen massiven Verbesserungsbedarf bei den Genehmigungsvoraussetzungen von Photovoltaik-Anlagen und bemängelt, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) inzwischen auf die lange Bank geschoben wurde.
„In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen Photovoltaik-Anlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder eben nicht aufwändig – die Genehmigung einer Photovoltaik-Anlage ist. Das vor 1,5 Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe schaffen“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria, und fügt hinzu „Andernfalls werden wir weiterhin abhängig von fossiler Energie bleiben“.
Der kürzlich aktualisierte und 100 Seiten starke „Genehmigungsleitfaden“, in dem die wichtigsten Landesgesetze zusammengefasst werden, bestätigt die Überregulierung und den Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern. Neun Länder bieten hier rund 36 unterschiedliche Gesetzgebungen: Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht.
Bundesländer: Seltsame Gesetzesunterschiede
Während etwa in Salzburg eine Photovoltaik-Anlage immer genehmigungsfrei ist, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, ist eine Photovoltaik-Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Ein weiteres Beispiel: Während eine Photovoltaik-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, muss für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im Burgenland bereits ab 20 kW um Genehmigung durch den Bürgermeister angesucht werden. Die Beispiele verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die im EABG geschaffen werden muss.
„Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter:innen, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Immitzer.
Genehmigungsvorgaben sorgen für Unmut in der Branche Auch in der jüngst durchgeführten Mitgliederbefragung von PV Austria wird die überbordende Bürokratie (neben Problemen mit dem Netzzugang und dem Fachkräftemangel) unter den Top 3 der aktuellen Herausforderungen genannt. Besonders im Freiflächenausbau scheitern viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den Photovoltaik-Ausbau ausgewiesen – teilweise aber sehr mangelhaft, wie ein PV Austria Freiflächen-Check in Niederösterreich Anfang Februar aufzeigte.
Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission legte erst kürzlich einen Leitfaden vor, in dem besonders Bundesländer in ihrer Pflicht zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte unterstützt werden.
Download Genehmigungsleitfaden
Der Verband gibt einen Überblick über die Genehmigungssituation von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und vor allem Landesebene. Die Lang-Version wird exklusiv für Mitglieder von Photovoltaic Austria zur Verfügung gestellt. Nicht-Mitglieder können eine Kurversion, die eine kompakte Übersicht enthält, kostenfrei unter https://pvaustria.at/rechtlicher-rahmen/ downloaden.