Heute haben die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP erste konkrete Einsparungsmaßnahmen verkündet. Betroffen davon sind insbesondere Förderprogramme für kleine PV-Anlagen in Haushalten (Stichwort: Mehrwertsteuerbefreiung), für den Heizungstausch sowie für Elektromobilität.
Grund genug für den Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) vor einem „kurzsichtigen Kaputtsparen der Energiewende“ zu warnen. „Trotz aller Budgetzwänge muss der Ausbau erneuerbarer Energie konsequent weiterverfolgt werden. Investitionsanreize im Bereich Erneuerbare Energie, ob für den Heizungstausch, die Stromerzeugung oder den Netzausbau, sind keine verlorenen Ausgaben, sondern machen sich vielfach bezahlt: Energiesicherheit, Klimaschutz, Konjunkturmotor“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Sparpläne: Verlust von Arbeitsplätzen droht
Allein die Förderung für den Heizungstausch habe 2024 nicht nur CO2 eingespart, sondern auch mehr als 50.000 Arbeitsplätze abgesichert. Ein Wegfall der Förderungen brächte laut WKO allein bei Installateurbetrieben mindestens 5.000 Personen um ihren Arbeitsplatz. „Die hohen Fördersätze für den Heizungstausch sind nicht aus dem Nichts heraus entstanden, sondern weil man sich auf keinen klaren Ausstiegspfad aus fossilen Heizungen in einem Wärmegesetz verständigen konnte. Die ÖVP betonte damals, dass es besser sei, Anreize durch hohe Förderungen zu schaffen“, erinnert Prechtl-Grundnig.
Die Branche hatte schon damals auf die Rechtsunsicherheit bei Förderungen hingewiesen und für einen klaren Ausstiegspfad mit kontinuierlichen Förderbedingungen plädiert. „Wenn nun Förderungen wieder gekürzt werden, dann bringt dieser Zick-Zack-Kurs eine absolute Verunsicherung für Haushalte und Unternehmen. Unter diesen Umständen muss ein klarer Ausstiegspfad umgehend wieder auf den Tisch und gesetzlich verankert werden!“, so die Geschäftsführerin.
Arbeitsplätze stehen auch mit der geplanten Abschaffung der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen auf dem Spiel. Statt sie – wie ohnehin geplant – bis Ende des Jahres sukzessive auslaufen zu lassen, soll die Förderung voraussichtlich bis Ende Jänner aufgehoben werden.
„Mit diesen Streichungen nimmt man den Menschen in Österreich von einem Tag auf den anderen unbürokratische Möglichkeiten für mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bei der Versorgung mit sauberer Energie. Aber auch für Unternehmen bringt das Vorhaben höchste Unsicherheit. Während die Regierung in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage eigentlich ein positives Investitionsklima schaffen müsste, verhindert sie mit diesen Stop-and-Go-Aktionen Planungssicherheit für Investitionen und die Entstehung von Arbeitsplätzen“, betont Prechtl-Grundnig.
Fiskalrat empfiehlt: Konsolidieren ja, aber auch Investieren
Dabei hat auch der Fiskalrat erst im Dezember 2024 zusätzlich zur dringend notwendigen Budgetkonsolidierung empfohlen, Spielräume für Zukunftsinvestitionen und die Vorsorge für zukünftige Krisen zu schaffen, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energie und der Energieinfrastruktur.
„Die Streichung von Förderungen für die Energiewende zementiert die fossile Abhängigkeit der österreichischen Energieversorgung weiter ein und treibt unser Land wieder in die Kostenfalle. Dann fließen auch weiterhin jährlich 11 Milliarden Euro für fossile Importe ins Ausland. Diese rückwärtsgewandte Politik passt nicht zusammen mit den Forderungen der FPÖ nach einer Reduktion der Auslandsabhängigkeit und nach der Bereitstellung leistbarer Energie oder mit der von der ÖVP viel beschworenen Versorgungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich! Eine neue Regierung darf nicht mitanschauen, wie die Wirtschaft stagniert, sondern muss den Konjunkturmotor Energiewende anwerfen. Heute und in Zukunft, sind erneuerbare Energien der Garant für stabile und leistbare Energiepreise“, so Prechtl-Grundnig.
Verfehlen der Energie- und Klimaziele wird teuer
Österreichs Energie- und Klimaziele seien zudem weit mehr als unverbindliche Absichtserklärungen, erinnert die EEÖ-Geschäftsführerin. „Wenn das Land seine Ziele nicht erreicht, sind laut WIFO bis zu neun Milliarden Euro für CO2-Zertifikate fällig“, sagt die EEÖ-Geschäftsführerin.
Wer jetzt beim Ausbau erneuerbarer Energie undifferenziert kürzt und verhindert, zahlt am Ende des Tages die doppelte Zeche dafür.
Martina Prechtl-Grundnig, EEÖ
Der EEÖ betont zugleich, dass in kaum einem anderen Bereich in den nächsten Jahren derart viele Investitionen zu erwarten sind, wie im Bereich der Energietransformation: 900 000 Gasheizungen und 600 000 Ölheizungen sind zu tauschen, bis zu 39 TWh an erneuerbaren Strom sind bis 2030 zusätzlich auszubauen, zahlreiche Gebäude müssen saniert, das Stromnetz muss über die nächsten 15 Jahre um etwa 53 Milliarden Euro ausgebaut werden.
„Das sind große Brocken, aber wenn die neue Bundesregierung den erforderlichen politischen und rechtlichen Rahmen dafür schafft und geeignete Anreize setzt, kann die Energiewende gelingen. Und zwar mit massiven Investitionen, die den heimischen Unternehmen zugutekommen, Arbeitsplätze schaffen und Staatseinnahmen generieren. Es muss also auch für die zukünftige Regierung eine zentrale Aufgabe sein, die Transformation unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren konsequent voranzutreiben, wenn sie nach einer unabhängigen Energieversorgung strebt und Österreich als Produktionsstandort für Energie stärken will! Mit dem Sparplan von FPÖ und ÖVP wird das nicht gelingen“, sagt Prechtl-Grundnig.
Offener Brief
Mit einem offenen Brief an die Regierungsverhandler reagierte derweil auch der Bundesverband Photovoltaic Austria. Hier ist der Brief im Volltext nachzulesen:
Sehr geehrter Herr Kickl,
sehr geehrter Herr Stocker!
Ihre Ankündigung für PV-Anlagen frühzeitig wieder die 20-prozentige Mehrwertsteuer einzuheben ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben. Das ist ein Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere heimischen Betriebe und tausende Privathaushalte. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnt eindringlich vor den massiven Folgen: Die Wiedereinführung der Steuer ist kurzsichtig, zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug.
Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.
Rund 90 Prozent der neu installierten PV-Anlagen sind private Anlagen. Seit 2024 schafft die Streichung der Mehrwertsteuer für kleine PV-Anlagen eine einfach handhabbare, leicht verständliche und laufend verfügbare Entlastung. Die steuerliche Neubelastung würde dazu führen, dass nun wichtige Investitionen verschoben oder ganz abgesagt werden und schlussendlich vor allem die heimischen Handwerksbetriebe gefährdet werden. Für den ohnehin bereits angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wäre der damit einhergehende Investitionsentgang ein weiterer harter Schlag – ganz abgesehen vom eklatanten Vertrauensverlust in die Politik. Wir gehen davon aus, dass mit der Maßnahme der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer die Investzuschüsse durch die OeMAG wieder aufleben werden, was ein Zurück zu engen Terminen, langen Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft für Handwerksbetriebe und Privatpersonen heißt.
Wir appellieren an Sie als Verantwortliche, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken und die geplante Wiedereinführung von Steuern auf kleine PV-Anlagen ernsthaft zu überdenken.
Hochachtungsvoll,
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Photovoltaic Austria
Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverband Photovoltaic Austria
Okay, dann muss man jetzt abwarten. Kommt die WMST dann einfach nicht investieren. Es rechnet sich ohne Entgegen kommen nicht. Der OEMAG Fördercall ist alles Bürokratie und Verzögerung und Unsicherheit. Bleibe doch bei der Ölheizung.