Der Handelsverband sieht große Probleme in der neuen Paketsteuer. Statt Innovationen zu ermöglichen, würde die geplante Paketsteuer Onlineshopping um 280 Millionen Euro verteuern.
Die führenden Onlinehändler Österreichs laufen Sturm gegen die geplante nationale Paketabgabe von 2 Euro, die ab 1. Oktober eingehoben werden soll. Bekanntlich soll diese Paketsteuer alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich umfassen und die MwSt-Halbierung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.
Steuer auf dem Holzweg
Bei den geringen Margen im Onlinehandel wird die Steuer mit Sicherheit an die Endkonsument:innen weitergereicht. Das ist preis- und inflationstreibend, das Finanzministerium selbst rechnet übrigens mit Einnahmen von 280 Millionen Euro.
Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik. Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden.
Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands
Anstatt Kontrollen von Fernost-Plattformen und den Vollzug im E-Commerce zu verstärken, wie es der Rechnungshof empfohlen hat, schafft man mit der Paketsteuer eine Innovations- und Investitionsbremse für den Wirtschaftsstandort. Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, trifft aber v.a. österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren. Die Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System weiterhin umgehen.
Während Regierungen in der ganzen Welt Innovationen vorantreiben und die eigene Wirtschaft unterstützen, ist Österreich am Holzweg. Mit der Paketsteuer verbauen wir uns Zukunftsinvestitionen und behindern den eigenen digitalen Handelsstandort.
Rainer Will
Mit Amazon, Zalando, Ebay, Temu und Otto vereinen die fünf größten Marktplätze am österreichischen Markt mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten E-Commerce-Umsätze des Landes. Somit ist künftig auch mindestens jede zweite Online-Bestellung von der Paketsteuer umfasst. „Mit der Paketabgabe kommt eine neue Massensteuer durch die Hintertür, welche die Hälfte aller Onlinebestellungen trifft. Sie wird den Online-Einkauf für alle Konsument:innen im Land verteuern und damit die Inflation befeuern“, erklärt Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer der OTTO Austria Group, die in Österreich an den Standorten Salzburg und Graz rund 400 Mitarbeiter:innen beschäftigt.
Wir haben in Österreich rund 12.000 Webshops. Über 4.000 davon verkaufen über große Marktplätze und Plattformen. Das heißt, mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler ist von der Paketsteuer betroffen. Großteils kleine und mittelständische Unternehmen, die hierzulande Steuern zahlen, Mitarbeiter beschäftigen und in unsere Sozialtöpfe einzahlen.
Rainer Will
Auch viele stationäre Händler, die sich in den letzten Jahren zusätzlich einen Onlinekanal aufgebaut haben, sehen die Paketsteuer kritisch, weil sie innovationsfeindlich ist und Ausgaben in Digitalisierung bestraft.
Rechtlich auf wackeligen Beinen
Anstatt Fernost-Plattformen endlich stärker in die Pflicht zu nehmen, droht eine ultrabürokratische und rechtlich wackelige neue Steuer. Die Abgabe birgt aus Sicht namhafter Rechtsanwaltskanzleien und Verfassungsjuristen zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken, v.a. aufgrund unsachlicher Differenzierungen wie der willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes steht daher im Raum, potentiell könnte auch die Erwerbsfreiheit eingeschränkt sein.
Mit der geplanten Paketabgabe gehen auch zahlreiche unionsrechtliche Bedenken einher: So wird potenziell gegen die Warenverkehrsfreiheit sowie Dienstleistungsfreiheit verstoßen, die Steuer ist möglicherweise beihilferechtlich problematisch und könnte gegen das Verbot protektionistischer Abgaben verstoßen.
Österreich riskiert jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren analog zu Ungarn und am Ende eine politische Blamage. Nicht ohne Grund konnte bis dato kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen – Frankreich, Rumänien und Italien sind zuletzt daran gescheitert. Daher hat der Handelsverband gemeinsam mit führenden heimischen Stationär- und Online-Händlern ein Schreiben an Finanzminister Marterbauer verschickt, um die nationale Paketabgabe abzuwenden.
