Mit dem Start der Budgetdebatte im Nationalrat werden in den kommenden Tagen zentrale wirtschaftspolitische Weichen für den Standort Österreich gestellt. Der Handelsverband begrüßt die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, warnt aber gleichzeitig davor, dass die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftsteuer und vor allem die Einführung einer Paketsteuer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schwächen und dringend benötigte Investitionen erschweren.
„Österreich braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, für den wir uns allerdings noch bis 2028 gedulden müssen. Gleichzeitig werden Unternehmen durch höhere Unternehmenssteuern und neue Abgaben wieder zusätzlich belastet – und das schon sofort. Unterm Strich bleibt damit ein gemischtes Signal für den Wirtschaftsstandort“, sagt Handelsverband Geschäftsführer Rainer Will.
Senkung der Lohnnebenkosten 2028
Positiv bewertet der Handelsverband beispielsweise die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Ab 2028 soll dieser um einen Prozentpunkt von derzeit 3,7 auf 2,7 Prozent reduziert werden. Damit werden Unternehmen österreichweit jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet.
Die Senkung der Lohnnebenkosten zählt seit vielen Jahren zu unseren zentralen Forderungen. Aktuell liegen wir im EU-Vergleich mit durchschnittlichen Arbeitskosten von 46,30 Euro pro Stunde auf Rang fünf unter 27 Ländern und um ein Drittel über dem EU-Schnitt. Der Faktor Arbeit muss in Österreich also günstiger werden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Dieser Schritt ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Unverständlich erscheint vor diesem Hintergrund jedoch, dass ausgerechnet die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 60 Jahren verteuert wird, um die Lohnnebenkostensenkung zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Rainer Will
Höhere Körperschaftsteuer bestraft wirtschaftlichen Erfolg
Deutliche Kritik übt der Handelsverband dahingegen an der geplanten Erhöhung der Körperschaftsteuer. Künftig soll für Gewinne über einer Million Euro ein höherer Steuersatz gelten. Gerade für den Handel ist diese Ausgestaltung problematisch, weil sie ausschließlich auf die absolute Gewinnhöhe abstellt – unabhängig von Umsatz, Gewinnspanne oder Beschäftigtenzahl.
„Ob ein Unternehmen zehntausend Mitarbeiter beschäftigt oder zehn, ob es mit einer Marge von zwei oder zwanzig Prozent arbeitet, spielt keine Rolle. Wer mehr leistet, mehr investiert und mehr Arbeitsplätze schafft, wird automatisch höher besteuert. Das ist leistungsfeindlich und sendet ein falsches Signal an erfolgreiche Unternehmen“, kritisiert der Handelsverband-Geschäftsführer.
Besonders der Handel arbeitet traditionell mit vergleichsweise niedrigen Margen. Im Lebensmittelhandel liegen diese etwa bei lediglich 0,5 bis 2,5 % des Umsatzes, im Non-Food Bereich vielfach noch darunter. Gerade große Handelsunternehmen erzielen zwar hohe Umsätze und beschäftigen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erwirtschaften aber häufig nur geringe Gewinnspannen. Dass künftig allein die absolute Gewinnhöhe über den Steuersatz entscheidet, wird dieser wirtschaftlichen Realität nicht gerecht.
Paketsteuer bremst Investitionen und belastet Betriebe & Konsument:innen
Besonders kritisch beurteilt der Handelsverband zudem die geplante Paketsteuer. Sie erhöht die Kosten der österreichischen Onlinehändler, verursacht zusätzliche Bürokratie und bringt gerade innovative Unternehmen unter Druck, die in die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle investieren.
Die Digitalisierung des Handels ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer den heimischen Onlinehandel zusätzlich besteuert, trifft die eigenen Betriebe und entfaltet eine fundamental falsche Wirkung, da sich Fernosthändler – wie schon bisher – weiterhin dem Vollzug entziehen werden. Statt neuer Massensteuern braucht Österreich faire Rahmenbedingungen für Unternehmen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.
Rainer Will
Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzip der Budgetpolitik
Der Handelsverband appelliert an die Abgeordneten, die Budgetdebatte auch als Chance für eine langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu nutzen. Neben einer nachhaltigen Entlastung des Faktors Arbeit braucht Österreich vor allem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Die Budgetkonsolidierung ist notwendig. Entscheidend ist aber, wie sie erfolgt. Wer den Standort stärken will, muss endlich mutige Strukturreformen angehen, bei den Ausgaben des Staates sparen und private Investitionen erleichtern. Auch der Faktor ,Zeit‘ zählt – gerade, wenn kein Geld da ist. Daher gilt es, Bürokratie abzubauen, Genehmigungsverfahren für jene zu beschleunigen, die noch im Land investieren wollen und Innovationen zu fördern anstatt zu besteuern, wie bei der total verunglückten nationalen Paketsteuer. Österreich steht im internationalen Wettbewerb, und genau daran sollten wir jede budgetpolitische Maßnahme messen.
Rainer Will
