Die Bundesregierung beweist einmal mehr: Wenn es darum geht, neue Steuern und Abgaben zu erfinden, ist auf ihre Kreativität Verlass. Kaum war die Plastiksteuer vom Tisch, zaubert das Finanzministerium die „Paketabgabe“ aus dem Hut. Ein klassisches Foul am heimischen Handel.
Zu früh gefreut: Die Erleichterung im österreichischen Handel über das Aus der geplanten Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen währte nur ein paar Stunden lang. Wer glaubte, die Vernunft hätte in den Ministerien Einzug gehalten, wurde postwendend eines Besseren belehrt. Denn wenn die Bundesregierung eines perfekt beherrscht, dann ist es das Erfinden neuer Daumenschrauben für die Wirtschaft. Das neue Feindbild? Der Onlinehandel. Das neue Mittel der Wahl? Die Paketabgabe bzw. die Paketsteuer. Aber hey, man darf ja nicht klagen: Die Butter wird ab Juli um heiße sieben Cent billiger – behauptet man jedenfalls.
Der Pyrrhussieg über die Plastiksteuer
Dabei war die Absage der Plastiksteuer ein überfälliger Akt. Inmitten eines massiven Kunststoff-Preisschocks – befeuert durch die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten – eine nationale Sondersteuer einzuführen, wäre einer wirtschaftlichen Selbstverstümmelung gleichgekommen. Dass Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, hier von einer „mutwilligen Schädigung des Wirtschaftsstandorts“ sprach, war keine Übertreibung, sondern eine nüchterne Diagnose. Eine Steuer, die selbst Kreislauf-Musterknaben wie die PET-Flasche (Recyclingquote: 99,5 %) abgestraft hätte, war schlichtweg unhaltbar.
Doch statt nun durchzuatmen und strukturelle Reformen anzugehen, um das staatliche Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen, greift die Regierung erneut in die Taschen derer, die den Laden weiterhin am Laufen halten.
Die Paketabgabe als „Österreich-Aufschlag“?
Die neu vorgestellte Paketabgabe soll für jede Inlandssendung fällig werden. Das eigentlich erklärte Ziel – den unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten einzubremsen – wird nach Einschätzung von Experten jedoch krachend verfehlt. Der Grund: Während globale Giganten die Abgabe durch komplexe Logistikstrukturen umgehen oder durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Behörden – man erinnere sich an den vernichtenden Rechnungshof-Bericht vom Februar 2026 – schlicht ignorieren, zahlt der ehrliche österreichische Händler die Zeche.
„Wir sehen bei der geplanten Paketsteuer die Gefahr, dass hier zwar ein neues Regelungswerk beschlossen wird, der Vollzug dieser Regelungen aber aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten nicht sichergestellt werden kann. Von solchen Vollzugsdefiziten profitieren erfahrungsgemäß vor allem Drittstaatenplattformen, während heimische Händler zusätzlich belastet werden. Selbiges ist bei Steuern, Zoll- und Abfallwirtschaftsgebühren leider seit vielen Jahren gelebte Praxis“, erklärt Handelssprecher Rainer Will
„Die geplante Paketsteuer schafft eine systematische Wettbewerbsbenachteiligung für den österreichischen Handel“, kritisiert Will weiter. Da die Margen im E-Commerce ohnehin am Limit operieren, wird die Steuer direkt an die Konsumenten weitergereicht. Es droht also ein permanenter „Österreich-Aufschlag“ für Online-Bestellungen.
Ein Bürokratiemonster mit Umweltschaden
Besonders absurd: Die Paketabgabe soll auch dann fällig bleiben, wenn das Paket retourniert wird. Die logische Konsequenz für die Kunden? „Bestelle lieber gleich fünf Größen auf einmal, damit du nur einmal die Steuer zahlst.“ Dass dies zu massiven Massenbestellungen, Bergen von Verpackungsmüll und einer CO2-Bilanz des Grauens führt, scheint im Elfenbeinturm der Ministerien niemanden zu kümmern.
Das neue Gesetz geht zudem mit bürokratischen Belastungen und einem hohen Verwaltungsaufwand für die heimischen Händler einher. Die unterschiedlichen Möglichkeiten des Kaufs (Online; Click&Collect; Kauf im Geschäft mit anschließender Zusendung des Artikels) sollen nach den Regelungen unterschiedlich behandelt werden. Diese unterschiedlich gelagerten Fälle müssten von den Händlern allesamt separat erfasst werden, um zu ermitteln, wann ein Versandhandelsumsatz vorliegt, für welchen in weiterer Folge eine Paketabgabe zu entrichten ist.
Und die (Un-)Moral von dieser Geschichte: Anstatt die unfaire chinesische Übermacht zu bekämpfen und den heimischen digitalen Handel als Innovations- und Beschäftigungsmotor zu fördern, wird er mit bürokratischen Hürden und fiskalischen Experimenten ausgebremst. Die Bundesregierung agiert, wie inzwischen so oft, wie ein Hütchenspieler auf dem Jahrmarkt: Man nimmt die Last von der einen Schulter (Plastik), nur um ein doppelt so schweres Paket auf die andere zu packen.
Fakt ist: Österreich braucht keine neuen Steuern, sondern endlich den Mut zu echten Strukturreformen (und weniger Audi A8-Dienstwägen). Solange aber die Politik nur noch daran arbeitet, wie sie den Stillstand am effektivsten besteuern kann, wird die wirtschaftliche Überholspur ein ferner Traum bleiben.
