Die staatliche Finanzierungsagentur COFAG, die die milliardenschweren Corona-Hilfen verwaltet, soll sich nicht an das EU-Beihilfenrecht gehalten haben. Laut Medienberichten wackeln deswegen 1,062 Mrd. Euro an Subventionen. Betrieben, bei denen die Fördersumme überschritten wurde, droht die Rückzahlung. Und genau davon könnte auch MediaMarkt betroffen sein.
Fast 15 Mrd. Euro hat die COFAG seit Beginn der Corona-Pandemie an heimische Unternehmen ausbezahlt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon könnte nun aber wieder zurückgefordert werden, berichten die Oberösterreichische Nachrichten mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner. Hintergrund dafür sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften. Und genau daran habe sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht gehalten.
Hilfen für einzelne MediaMarkt-Filialen
Das war auch bei MediaMarkt der Fall, da hier nach Filialen und nicht nach Unternehmensverbund abgerechnet wurde. Laut Transparenzportal der Bundesregierung wurden insgesamt 127 Anträge in drei Jahren gestellt, rund 19,8 Mio. Euro an Corona-Hilfen wurden an den Großflächenanbieter auch überwiesen – wie man hier nachlesen bzw. -rechnen kann (bei Empfänger „MediaMarkt“ eingeben).
Genau diesen Umstand hat die EU-Kommission bereits im März 2022 beanstandet. An Unternehmen, die eigentlich als Unternehmensverbund betrachtet werden müssten, sei daher zu viel Geld ausgeschüttet worden. Große Handelsketten hätten für mehrere Standorte Hilfszahlungen erhalten, obwohl man sie eigentlich als wirtschaftliche Einheit betrachten müsse.
Während also MediaMarkt in die Vollen greifen konnte (siehe hier unseren Bericht vom17. Mai 2021), gingen andere Unternehmen fast leer aus. Die OÖN nennen hier beispielsweise die Modekette Fussl Modestraße, die mit ihren 150 Standorten gerade man 2,2 Mio. Euro an Hilfen erhalten hätte – bei einem satten Umsatzverlust von 63 Mio. Euro.
COFAG fordert jetzt Aufklärung
888 Antragsteller bekamen deshalb bereits zu Jahresende Post von der COFAG, mit der Aufforderung, zusätzliche Angaben zur Unternehmensstruktur zu machen. Rund 1,1 Milliarden Euro an ausbezahlten Förderungen könnten potenziell von dieser Konzernbetrachtung betroffen sein. Wie viel mehr tatsächlich ausgezahlt wurde als erlaubt, sei noch nicht geklärt und müsse noch geprüft werden, heißt es vonseiten des Finanzministeriums. Man sei zu den beihilferechtlichen Fragen im stetigen Austausch mit der EU-Kommission.
