Der Handelsverband begrüßt die umfassende Reform des EU-Zollrechts, die aller Voraussicht nach morgen Mittag (16.09.2026) vom EU-Parlament in zweiter Lesung final beschlossen wird. Der neue Unionszollkodex, eine zentrale EU-Zollbehörde und der gemeinsame Customs Data Hub schaffen wichtige Voraussetzungen für faireren Wettbewerb, wirksamere Kontrollen und mehr Produktsicherheit im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Drittstaatenplattformen werden künftig als zollrechtliche Importeure behandelt und sind damit selbst für korrekte Angaben, Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich.
„Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass Drittstaatenplattformen zollrechtlich als Importeure gelten. Wer Waren in der Europäischen Union verkauft, muss auch dafür Verantwortung übernehmen, dass diese korrekt deklariert, sicher und rechtskonform sind“, betont Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.
Kontrollquote von 0,0082 %
2025 gelangten fast 5,9 Milliarden niedrigwertige Artikel aus Drittstaaten in die EU – um 26 % mehr als im Jahr davor und durchschnittlich rund 16 Millionen pro Tag. Dem standen lediglich 82 Kontrollen je einer Million Sendungen gegenüber – eine Kontrollquote von 0,0082 %.
Wie notwendig mehr Kontrollen sind, zeigen EU-weite Schwerpunktaktionen: Bei einer solchen Kontrolle entsprachen im Vorjahr 64 % von mehr als 20.000 überprüften Spielwaren und kleinen Elektroprodukten nicht den europäischen Vorschriften.
Personal, Technologie und Datenanalyse
Die neue EU-Zollbehörde in Lille und der Customs Data Hub sollen Informationen künftig zentral bündeln, Risiken analysieren und die nationalen Behörden bei Kontrollen unterstützen. Damit die Systeme bis 2028 wie vorgesehen greifen, müssen ihr Aufbau und die personelle, technische und analytische Stärkung der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden jetzt mit höchster Priorität vorangetrieben werden.
Mehr Daten allein stoppen noch kein einziges unsicheres Produkt. Wir brauchen deutlich mehr Tempo beim Aufbau moderner IT-Systeme, leistungsfähiger Datenanalysen und ausreichender personeller Kapazitäten für den tatsächlichen Vollzug. Die Behörden müssen digitale Risikohinweise rasch in tatsächliche Warenkontrollen übersetzen können.
Rainer Will
Handling Fee: Zwei Euro als Untergrenze
Die Zollreform sieht auch eine EU-weite Handling Fee für niedrigwertige E-Commerce-Importe vor. Die konkrete Höhe wird noch von der Europäischen Kommission festgelegt.
Die Gebühr muss spürbar, EU-weit einheitlich und vollständig von den verursachenden Drittstaatenplattformen getragen werden. Sie muss sämtliche Kontroll- und Vollzugskosten abdecken. Zwei Euro können daher nur die Untergrenze sein. Die Plattformen müssen auch einen angemessenen Beitrag leisten, um Schäden und Folgekosten durch unsichere, falsch deklarierte oder nicht rechtskonforme Importe auszugleichen.
Rainer Will
3-Euro-Pauschalzoll zeigt Wirkung
Bereits seit 1. Juli 2026 gilt für Sendungen bis zu einem Warenwert von 150 Euro ein EU-weiter Pauschalzoll von drei Euro pro Produktkategorie. Laut Österreichischer Post ging das Paketvolumen aus Fernost nach der Einführung bereits um 26 % zurück.
Besonders interessant sind Zahlen, die der belgische Zoll in der Vorwoche veröffentlichte. Diese Entwicklung ist wegen des E-Commerce-Hubs Lüttich besonders aussagekräftig. So wurden in Belgien seit der Einführung des Pauschalzolls gleich um 53 % weniger Kleinsendungen unter 150 Euro angemeldet. Gleichzeitig hat sich die Zahl der regulären Einfuhranmeldungen (über 150 Euro) mehr als verdoppelt. Bis 16. August brachte der neue Pauschalzoll Belgien bereits 223,7 Millionen Euro ein.
Paketsteuer überdenken
Herausforderungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel können nur mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen wirksam bewältigt werden können. Die Kritik des Handelsverbands an der österreichischen Paketsteuer bleibt daher vollumfänglich aufrecht. Die ab 1. Oktober vorgesehene nationale Abgabe von 2,40 Euro pro Onlinebestellung belastet nicht nur internationale Plattformen, sondern auch mehr als 4.000 heimische Händler, die über große Marktplätze verkaufen, sowie viele beschäftigungsintensive, filialisierte Händler in Österreich.
Die EU-Zollreform setzt bei der Einfuhr aus Drittstaaten, bei der Verantwortung der Plattformen und bei den Kontrollen an – also dort, wo das Problem entsteht. Die österreichische Paketsteuer belastet hingegen auch tausende rechtskonforme österreichische Händler und bedroht auch Traditionshäuser, die sich in Richtung der willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Mio. Euro entwickeln. Sie schafft in der vorliegenden Form zusätzliche Bürokratie, erhöht den Preisdruck für heimische Händler und löst das Vollzugsproblem bei Fernostimporten nicht.
Rainer Will
