Der Handelsverband begrüßt die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie vom Finanzministerium angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Marktüberwachung im Onlinehandel ausdrücklich. Die neuen Kontrollmechanismen – insbesondere im grenzüberschreitenden Handel mit Drittstaaten – seien ein wichtiger Schritt, um heimische Konsument:innen besser zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Handel sicherzustellen.
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Zoll ist ein deutliches Signal: Der Staat nimmt die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch außereuropäische E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein ernst. Diese Anbieter nutzen derzeit systematisch die Zollfreigrenze von 150 Euro aus, um Waren abgabenfrei auf den EU-Markt zu bringen – in der Regel ohne ausreichende Kontrolle hinsichtlich Produktsicherheit und Normkonformität.
Umlenkungseffekt bedroht Wohlstand
Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ausdrücklich. Es bedroht unseren Wohlstand, dass heimische Händler strengste Vorschriften einhalten müssen, während Fernostplattformen mit überwiegend falsch deklarierten Produkten zu Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten. Durch weniger Einnahmen bei den Kommunalsteuern verlieren auch alle Städte und Gemeinden an Finanzkraft. Daher brauchen wir eine digitale Zollmauer gegen unsichere Billigimporte – für Konsumentenschutz, Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.
Rainer Will, Geschäftsführer Handelsverband
Gerade im Lichte der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und drohenden Handelsumlenkungen infolge der US-Zölle ist ein robuster Schutzmechanismus am europäischen Absatzmarkt notwendiger denn je. Der Handelsverband sieht in der Umsetzung der EU-Verordnung zur Marktüberwachung, dem gezielten Einsatz digitaler Tools wie Webcrawlern und der Mitarbeit an EU-weiten Projekten wie EEPLIANT 4 oder PCA e-Commerce wichtige Hebel, um einem unfairen Wettbewerb im eCommerce Einhalt zu gebieten und v.a. Low-Value-Importe stärker zu kontrollieren.
„Der Handelsverband hat in den letzten Wochen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sowie mit Spitzenvertreter:innen des Zolls intensive persönliche Gespräche zu diesem Thema geführt. Es freut uns sehr, dass diese so schnell zu konkreten Ergebnisse geführt haben. Besonders positiv sehen wir auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und Behörden“, so Handelssprecher Rainer Will.
Mit den angekündigten Maßnahmen ist ein erster, wichtiger Schritt auf nationaler Ebene getan. Jetzt gilt es, die angekündigten Kontrollen konsequent umzusetzen und die Ressourcen der Behörden weiter zu stärken.
Rainer Will
Bearbeitungsgebühr für Drittstaatenpakete & Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze
Als nächsten logischen Schritt braucht es die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket. Die EU-Kommission hat dies bereits vor mehr als zwei Monaten angekündigt, seither ist allerdings nichts mehr passiert.
Der Handelsverband fordert zudem die sofortige EU-weite Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze für Direktimporte aus Drittstaaten. Nur so kann langfristig ein echter Level-Playing-Field für europäische Handelsbetriebe sichergestellt werden. Bei mehrfachen, nachgewiesenen Verstößen gegen geltendes EU-Recht müssen zudem zumindest temporäre Sperren von Plattformen aus Drittstaaten erwirkt werden.
