Erst kürzlich beschloss die NÖ-Landesregierung die Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm für PV-Anlagen im Grünland. Klingt gut, ist es aber nur bedingt: Die Verordnung arbeitet nämlich den – ebenfalls kürzlich – erhöhten Ausbauzielen entgegen.
In der Verordnung (kurz NÖ SekROP PV) wird geregelt, in welchen Zonen PV-Freiflächenanlagen größer als zwei Hektar errichtet werden dürfen. Wie das PV-Ausbauziel damit erreicht werden soll, ist allerdings unklar: Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf von Juli 2022 wurden die nutzbaren Flächen nämlich deutlich reduziert, während gleichzeitig die niederösterreichischen PV-Ausbauziele angehoben wurden. Die Zielerreichung ist mit der beschlossenen Verordnung damit nicht möglich, sodass alle Hoffnungen in der angekündigten Erweiterung der Zonierung, durch die neue Landesregierung sofort nach den Landtagswahlen in drei Wochen, liegen.
Sektorales Raumordnungsprogramm gekürzt
In den von der NÖ Landesregierung ausgewählten Zonen können nun PV-Freiflächenanlagen bis maximal zehn Hektar (vorausgesetzt die Zone ist entsprechend groß) errichtet werden. Damit stehen laut Sektoralem Raumordnungsprogramm 116 Zonen bzw. 1.090 Hektar für die Sonnenstromproduktion in Niederösterreich zur Verfügung. Im Vergleich zum ursprünglichen Begutachtungsentwurf wurden die nutzbaren Flächen um 15 Prozent reduziert.
„Die Niederösterreichische Landesregierung hat erst kürzlich ihr eigenes PV-Ausbauziel bis 2030 auf 3 Gigawatt angehoben. Die PV-Zonierung müsste stärker als Waffe gegen die Energiekrise und den hohen Strompreis eingesetzt werden. Bedauerlicherweise wurden die Flächen für Sonnenstromanlagen aber reduziert und so wird das PV-Ziel sicher nicht erreicht“, schlussfolgert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Photovoltaic Austria.
Bereits im Zuge der Begutachtung hat der Bundesverband Photovoltaic Austria auf die notwendigen Verbesserungen des Sektoralen Raumordnungsprogramms hingewiesen. Einerseits sind die Flächen zu wenig, andererseits können vermutlich die meisten ausgewiesenen Flächen kaum tatsächlich genutzt werden, aufgrund konkurrierender Flächennutzungen, ausständiger naturschutzrechtlicher Prüfungen, komplexer Eigentümerstruktur oder fehlender Stromnetzkapazitäten. Unklar ist daher wieviel der ausgewiesenen Zonen tatsächlich nutzbar sind.
Die Aufgabe der zukünftigen NÖ Landesregierung wird es sein, einerseits eine engmaschige Kontrolle der tatsächlichen Flächennutzung durchzuführen und andererseits rasch weitere Zonen für die Sonnenstromproduktion auszuweisen.
Herbert Paierl
PV-Ausbauziel angehoben
„Die Niederösterreichische Landesregierung hat erst kürzlich ihr eigenes PV-Ausbauziel bis 2030 auf drei Gigawatt angehoben. Die PV-Zonierung müsste stärker als Waffe gegen die Energiekrise und den hohen Strompreis eingesetzt werden. Bedauerlicherweise wurden die Flächen für Sonnenstromanlagen aber reduziert und so wird das PV-Ziel sicher nicht erreicht“, so Paierl.
Das NÖ SekROP PV ist unter: https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/2022/94/20221222 abrufbar.
