Der Bundesverband Photovoltaic Austria appelliert erneut an die Verantwortlichen beim ElWG endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Wird das Gesetz nicht in spätestens einem Monat beschlossen droht jahrelanger Stillstand.
In genau einem Monat kommt nämlich der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause zu einer Sitzung im Parlament zusammen. Dies ist zugleich die letzte Möglichkeit, um das für die Energiewende so wichtige und wegweisende E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) zu beschließen. „Wir stoßen beim PV-Ausbau bereits an unsere Grenzen, weil die moderne Stromnetzinfrastruktur und die Regularien dafür fehlen. Wenn das ElWG jetzt nicht beschlossen wird, droht ein Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau“, erklärt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria), die Dringlichkeit des Gesetzesbeschlusses
Politik muss Wort halten
Nachdem seitens Klimaschutzministeriums der Entwurf des E-Wirtschaftsgesetzes bereits Mitte Jänner öffentlich zur Diskussion gestellt wurde, ist bei der Nationalratssitzung am 3. und 4. Juli die letzte Möglichkeit den Sack mittels Zweidrittelmehrheit zuzumachen. Beim PV-Kongress des Photovoltaik-Branchenverbandes vor einigen Monaten waren sich die fünf, im Nationalrat vertretenen Parteien, noch einig: Den Beschluss des Gesetzes gibt es noch vor dem Sommer. „Es wurde mittlerweile genug gesprochen. Die derzeitigen Entwicklungen am Energiemarkt und die zunehmenden Engpässe im Stromnetz zeigen, dass nun Vernunft walten muss“, appelliert Immitzer an die politischen Parteien im Nationalrat.
ElWG ist Win-win für alle
„Das Gesetz ist ein klarer Win-win! Schließlich ist für alle Beteiligten etwas dabei. Einem politischen Konsens steht nichts im Weg. Daher spricht auch nichts gegen den Beschluss. Das Gesetz darf jetzt nicht dem Vorwahlgeplänkel der diesjährigen Nationalratswahl zum Opfer fallen! Dafür steht zu viel auf dem Spiel“, legt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, nach. Wird das Gesetz nicht mehr beschlossen, droht ein fataler Stillstand von bis zu drei Jahren. Denn erst dann wird es wieder neue Beschlussmöglichkeiten für das Gesetz geben. Obendrein stehen auch Strafzahlungen für Österreich an, da eine Gesetzesüberarbeitung auch durch EU-Richtlinien vorgegeben ist.
Energiewende nur mit Stromnetzwende
Als zentrale Punkte im ElWG betrachtet die PV-Branche die Bereiche Transparenz und Planbarkeit. Netzentwicklungspläne, aus denen klar hervorgeht, wo und wann in Zukunft neue Einspeisekapazitäten vorhanden sein werden, sind unumgänglich. Die Darstellung der aktuell noch vorhandenen Einspeisekapazitäten auch auf den unteren Netzebenen, wo die PV-Anlagen tatsächlich angeschlossen werden, ist ein wichtiger Meilenstein. Ebenso sind klare Fristen für den Netzanschluss das A und O.
