Ausgebremst: Erneuerbare sollen offenbar Budgetlöcher stopfen

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor den negativen Folgen einer weiteren Verschärfung des Energiekrisenbeitrags für Strom, wie sie am Freitag in Begutachtung geschickt wurde.

„Eine Maßnahme, die einst als Krisenreaktion eingeführt wurde, wird nun zum dauerhaften Stopfversuch für Budgetlöcher umgebaut – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Logik, langfristige Ziele oder die reale Marktlage“, zeigt sich Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, alarmiert und sieht in den Plänen einen massiven Schlag für die Energiewende und eine schwerwiegende Belastung für die heimische erneuerbare Energieerzeugung. Liquide Mittel für dringend erforderliche Investitionen in neue Anlagen würden abgesaugt und die Investitionsbereitschaft zerstört, eine „Vollbremsung“ der Energiewende sei zu befürchten.

Strukturelle Wachstumsbremse

Laut Begutachtungsentwurf soll zu der erst im März verschärften Erlösobergrenze, die nunmehr mit 90 Euro/MWh weit unter dem einstigen europäischen Richtwert von 180 Euro/MWh liegt, nun auch noch die Kürzung der Investitionsabsetzbarkeit von 72 auf lediglich 20 Euro pro MWh hinzukommen. Die als Krisenmaßnahme eingeführte Abschöpfung war ursprünglich befristet und zielgerichtet zur Dämpfung kurzfristiger Marktverwerfungen. Die österreichische Regierung versucht nun daraus ein strukturelles Instrument zum Stopfen von Budgetlöchern zu machen.

„Wenn die Bundesregierung versucht ihre erwarteten Budgetbeiträge durch ständiges Weiterdrehen an den Erlösabschöpfungsschrauben zu erreichen, wird sie nachhaltig Schaden anrichten. Die Investitionsbasis im Bereich erneuerbare Energieerzeugung wird zerstört, wenn Erlöse unabhängig vom tatsächlich realisierten Gewinn massiv eingeschränkt und genau jene Mittel abgesaugt werden, mit denen der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren weiter finanziert werden soll. Eine Investitionsbremse zur Unzeit mit verheerenden Konsequenzen: weniger Erneuerbare, weniger Versorgungssicherheit, weniger Energiesouveränität und schlussendlich weniger Energie zu stabilen leistbaren Preisen. Das ist das Gegenteil dessen, was doch politisch gewollt ist“, kritisiert Prechtl-Grundnig.

Sie hält fest, dass der Krisenmechanismus nicht einfach zu einem Instrument der Budgetkonsolidierung zweckentfremdet werden dürfe und fordert von der Bundesregierung ein differenzierteres Vorgehen für bessere wirtschafts- und energiepolitische Lösungen.

Zukunftssektor Erneuerbare wird systematisch schwächt

Der EEÖ kritisiert die bisherigen Maßnahmen und die aktuelle Verschärfung als energiepolitisch widersinnig und wirtschaftlich destruktiv. Ganz konkret sieht die Lage folgendermaßen aus:

• Ungleichbehandlung von Erneuerbaren und Fossilen: Während fossile Energieträger auf die erwirtschafteten Gewinne besteuert werden, erfolgt bei Erneuerbaren eine pauschale Erlösabschöpfung – unabhängig von tatsächlichen Gewinnen. Gaskraftwerke werden von der Maßnahme gar ausgenommen.
• Alleingang Österreichs: Kein anderes EU-Land hat die einstige Krisenmaßnahme verlängert oder verschärft. Österreich geht isoliert vor – zum Nachteil der heimischen Produzenten.
• Wettbewerbsverzerrung und Standortnachteil: Betroffen sind vor allem mittelständische, regional verankerte Unternehmen. Importstrom bleibt außen vor. Die Wertschöpfung in Österreich wird bestraft – nicht belohnt.
• Die Anrechenbarkeit von Investitionen beim Energiekrisenbeitrag, mit welchem einer Investitionsfeindlichen Wirkung der Maßnahme entgegengewirkt werden sollte, soll nunmehr radikal gekürzt werden.
• Mit jedem neuen Eingriff sinkt laut Branche, das Vertrauen in die Stabilität der Rahmenbedingungen: Projekte werden auf Eis gelegt, Finanzierungen verteuern sich, Kapital wendet sich ab. Mittelfristig seien dadurch höhere Strompreise für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht auszuschließen.

„Die Regierung sägt damit am Ast, auf dem Österreich sitzt. Weniger Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung in den Regionen – und schlussendlich auch weniger Steuereinnahmen. Während Finanzminister und Bundesregierung an einem kurzfristigen Einnahmeziel von 200 Millionen Euro festhalten, verlieren sie aus dem Blick, dass ein blühender, investitionsfreudiger Erneuerbaren-Sektor ein Vielfaches an Steuern und Abgaben ins Budget spülen würde – nachhaltig und langfristig. Diese Rechnung der Regierung geht nicht auf, für niemanden“, so Prechtl-Grundnig.